STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINfSTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8847

Dresden
. ?! . Juni 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr. : 6/1783

Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung
der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
Mai 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat Mai 2015 (genaue Auflistung
nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl.
Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
Mai 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl.
Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemi-
(ischer Delikte im Monat Mai 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort,
Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt
Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
 motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Juni 2015 eingegangenen
 Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen
 Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und
neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen bah n li.
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Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Die im Monat Mai 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in derAnlage
 aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen einen Tatverdächtigen ermittelt.
Festnahmen gab es keine.

Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Mai 2015 wegen antisemitischer Delikte zu
welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang,
Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Im Zu^tändigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Monat Mai
2015,kein/6 Personen wegen antisemitischer Delikte verurteilt.

Mit freunfdlichen Grüßen

Markus Ulbif

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage

Tattag
03.05.2015

Tatort

Chemnitz/Gablenz

04.05.2015 Lunzenau/Cossen

12.05.2015 Görlitz/Südstadt
22.05.2015 Dresden/Mickten

Kreis

Chemnitz-Stadt

Mittelsachsen

Görlitz
Dresden-Stadt

Delikt

Volksverhetzung

Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen
Volksverhetzung
Volksverhetzung

Tathergang

mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit


mittels Farbschmierereien in/an Gebäude
/Objekt
mittels Computer/lnternet in/an Internet
mittels Farbschmierereien, Plakate in/an
Wahl-/Werbeplakate, Straße;
Öffentlichkeit

TV


		2015-06-24T11:20:13+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes