SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17847 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Thema: Ausgaben für Sachverständige im Kapitel 0402 im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0402 Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen - im Haushaltsjahr 2018? Im Haushaltsjahr 2018 wurden bei Kapitel 04 02 Titel 526 02 Ausgaben in Höhe von 255.632,66 EUR geleistet. Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0402 Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen - ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/12-H 1322/181/185- 2019/33658 Dresden, 2 f- . Juni 2019 MACH •--· WAS - WICHTIGES Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen . Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 ~SACHsEN Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17847 Ausgaben für Sachverständige Kapitel 04 02 Titel 526 02 im Jahr 2018 Maßnahme Höhe in EUR Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren 18.851,65 Beteiligung Freistaat Sachsen an Wismut Erbe 62.500,00 Anteil Sachsens an zentralen Beschaffungen im Rahmen der Steuer des Bundes und der Länder 5.268,36 Beratungsleistungen 23.736,84 Sachverständigenkosten (im Rahmen der EU-Prüfungen) 39.386,54 Sachverständigenkosten (im Rahmen steuerlicher Prüfungen 157,60 Auskunftsersuchen (im Rahmen steuerlicher Prüfunaen) 33.036,94 Forstlicher Gutachterdienst - Forstsachverständige (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 21.470,99 Reisekosten ehrenamtliche Bodenschätzer (im Rahmen steuerlicher Prüfungen) 29.797 68 Reisekosten (im Rahmen der Arbeitsgruppe § 2b UStG) 280,50 Übersetzunaen und Dolmetscherleistunaen 18.751 ,24 Auslagenentschädigung nach § 107 AO 52,50 Zeugenentschädigungen nach dem Justizvergütungs- und - entschädiaunasaesetz (JVEG) 2.341,82 Summe 255.632,66 2019-06-28T09:57:52+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes