STAATSMINISTERIUM æR JUSTIZ 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1786 
Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch
 motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2015 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
Frage 1: 
Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund 
von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität 
— rechts" kam es in Sachsen im Monat Mai 2015 (aufgeschlüsselt nach 
Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personon
)? 
Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten
 Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten 
vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften
 im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet 
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener
 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
 zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. 
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Der Staatsminister 
DurchwMI 
Telefon (0)351 5641500 
Telefax (0)351 564 1509 
Staa tsfi11nEter@ 
smj.justz.sachsen.de• 
Aktenzeichen 
(bitte bel angeben) 
1040E-LR-876'07 
Jun 2015 
01097 Dresden 
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Der Verurteilte zeigte am 21. Dezember 2014 in Riesa während einer Verkehrskontrolle 
aus seinem Auto heraus gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten die auf seiner
 linken Hand jeweils auf Mittel- und Ringfinger tätowierte Sigrune, wobei beide Finger 
nebeneinander die Doppelsigrune ergaben. 
Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte
 schmierte am 15. Oktober 2014 auf die Innenseite der Scheibe einer Straßenbahn 
in Dresden mittels eines Labe110-Lippenpflegestifts ein ca. 30 x 30 cm großes, gut sichtbares
 Hakenkreuz. 
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft GörlRz wurde ein Erwachsener wegen 
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in 
Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, da er am 20. Mai 2014 in Görlitz den rechten Arm 
zum Hitlergruß erhoben hatte. 
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden zwei Erwachsene wegen
 mittåterschaftlich begangener Beleidigung in 3 tateinheitlichen Fällen. tatmehrheitlich 
mit Bedrohung und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen
 bzw. zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Dabei 
verhängte das Gericht Einzelstrafen für die Beleidigung von 30 Tagessätzen, für die Bedrohung
 von 20 Tagessätzen und für die versuchte Körperverletzung von 10 Tagessät- 
Zen. Die Verurteilten hatten am 18. Dezember 2014 in Leipzig Hausbewohner beleidigt 
und anschließend mit den Worten „Wenn ich Dich sehe bring ich Dich um!- bedroht, wobei 
ein Täter Schläge in Richtung eines Hausbewohners verübte. 
Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, 
da er am 20. April 2014 in Berlin eine Postkarte mit einer Briefmarke mit ikonenhaftem 
Hitlerportrait über das Postfachzentrum in Leipzig versendet hatte. 
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Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen
 Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe
 in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte sich am 29. November 
2014 in Werdau mit freiem Oberkörper in eine Wohnung begeben, so dass die anwesenden
 Personen das auf seiner rechten Brust tätowierte Hakenkreuz wahrnehmen konnten. 
Frage 2: 
In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Mai 2015 Ermittlungen 
eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und 
Anzahl der Personen)? 
Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eirvstellte Ermittlungsverfahren im Monat 
Mai 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich 
Bezug. 
Mit freundlichen Grüßen 
Sebastian Gemkow 
Anlage 
Tabellarische Übersicht zu Frage 2 
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