STAATSNIiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17862 Thema: Straftaten unter Venivendung von Waffen und Sprengstoffen in Dresden, Ortsamtsbereich Loschwitz 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Ortsamtsbereich Dresden-Loschwitz und den zugehörigen Stadtteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit , Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Es wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellung festgestellt. „ Freistaatl SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/80/55 Dresden, 1. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3,6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wiihelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINiSTERIUM DES iNNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 im Ortsamtsbereich Dresden-Loschwitz und den zugehörigen Stadtteilen unter Venivendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte auf-schlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen , Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe", „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum fünf Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die Ortsteile (OT) wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Dresden; OT Bühlau 1 Dresden; OT Loschwitz 2 Dresden; OT Pillnitz 2 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim— mung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 Sonstige Straftatbestände (StGB) 1 Strafrechtliche Nebengesetze 3 Die verschiedenen Waffenanen sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart . 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 2 Stichwaffen 1 Schusswaffen 5 Waffen ohne nähere Bezeichnung Keine der fünf Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Seite 2 von 3 ; Freistaat' SACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 3: Wie viele Raubdelikte, K6rperver|etzungsdelikte, Bedrohungen, N6tigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden im Ortsamtsbereich Dresden-Loschwitz im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Die Straftatbestände im Bereich des Stadtbezirksamtes Dresden—Loschwitz gliedern sich für das Jahr 2018 wie folgt auf: Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB - Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 25 # Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 11 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 8 Bedrohung gem. § 241 StGB 7 Nötigung gem. § 240 StGB 13 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 12 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - P f. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-07-01T12:43:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes