STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSlSCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I17866
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, Mai 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6I15525

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Mai 2019 im Bereich
der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen

und Identitätsfeststellungen statt?
Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei 19 Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 234 ein—
zelne PersonenkontrolIen/ldentitätsfeststellungen. Dabei wurden acht Verstöße
 gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
 über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und
gefährlichen Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden fünf Messer,

eine Machete, eine Schusswaffe sowie ein Elektroimpulsgerät sichergestellt.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/80/9

Dresden, 1. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
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. Fre15taat’ "_ SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

 

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im Mai 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen gegen
 die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen
 und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im Mai 2019 wurden durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes der Stadt
Leipzig in zwei Fällen Bußgeldbescheide erlassen. In einem Fall wurde eine Geldbuße
in Höhe von 60,00 Euro erhoben, im anderen Fall in Höhe von 150,00 Euro. Diese
Bußgelder beziehen sich auf festgestellte Verstöße aus den Vormonaten.
y' eundliche .Grüßen

r/Dr. Roland'Wöller

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		2019-07-01T12:42:18+0200
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