STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117872 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Mai 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/18-KLR Dresden, 4Juni2O1g T TOB MIT l/YWulJOB-MIT.T.DE Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsminlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresdên Briefpost über Deutsche Post 0î095 Dresden www.j ustlz.sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behlndertengerechter Zugang Uber Einfahrt Hosp¡talstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten S¡e auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Zugang für sloktron¡sch sign¡êrte sow¡e für vsrschlússslte elsktronischB Ookumente nur üþer das Elektronische Gsrichts- und Verwaltungspostfach; nähore lnformat¡onên unter ww.sgvp.do o Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein männlicher Jugendlicher wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 140 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 28. September 2018 in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde gegen einen männlichen Enryachsenen wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verhängt. Er hatte am 8. Juni 2017 in Hoyerswerda im lnternet einen den Holocaust leugnenden Beitrag gepostet. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte sang am 9. Juni 2017 in Wuzen lautstark die Lieder,,Der Negerkönig aus Uganda" und ,,Zillertaler Türkenjäger" und rief ausländerfeindliche Parolen. Zwei männliche Heranwachsende wurden wegen Landfriedensbruchs jeweils zu einer Jugendstrafe in Höhe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten marschierten am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Ein männlicher Enruachsener wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte marschierte am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Außerdem wurde gegen einen männlichen Enryachsenen wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verhängt. Der Verurteilte beschimpfte am 1. September 2018 während eines Streitgesprächs bei Facebook in der Gruppe ,,Antikapitalistische Linke" einen anderen Facebook-Nutzer als ,,kleiner Wichser" und ,,4-loch vom Verfassungssch utz", lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde eine weibliche Jugendliche wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Verurteilte trug am 21. Juni 2018 in Chemnitz ein rotes T-Shirt mit einem auf der Vorderseite aufgedrucktem schwazen Hakenkreuz in einem weißen Kreis. Zwei männliche Enuachsene wurden wegen fahrlässigen Vollrausches jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Beide Verurteilte haben am 10. Mai2018 in Crimmitschau im Vollrausch lautstark ein Lied der Band ,,Landse/' abgespielt und dabei ,,Sieg Heil" gerufen. Ferner wurde ein männlicher Enruachsener wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten verurteilt. Der Verurteilte beleidigte am 14. August 2018 in Adorf im Schulgebäude die Schulsekretärin mit Bezug auf Nazis, schlug die Hacken zusammen, erhob den rechten ausgestreckten Arm und rief u,a. ,,Heil Hitler". lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abt.llllZESA wurden jeweils ein männlicher Jugendlicher und eine weibliche Jugendliche wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in vier Fällen verurteilt. Der männliche Jugendliche erhielt eine Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren, die weibliche Jugendliche eine Jugendstrafe in Höhe von sechs Monaten. Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten waren 2015 und 2016 Mitglied bzw. Unterstützer der ,,Freien Kameradschaft Dresden" und beteiligten sich in diesem Zusammenhang an verschiedenen Straftaten der Vereinigung. Mit Ausnahme der Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abteilung llI/ZESA - wurde bei den Verurteilungen vom jeweils erkennenden Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt, Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Mai 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik uber eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Mai 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabel larische Übersicht Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/17872 Seite 1 von 11 Im Monat Mai 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 11.02.19 Roßwein Volksverhetzung Teilen eines den Holocaust leugnenden Beitrages auf Facebookprofil 1 m § 153 Abs. 1 StPO 11.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 02.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen dreier Mitschüler mit Hakenkreuzen und Sigrunen im Gesicht und auf dem Hals 1 m § 45 Abs. 2 JGG 28.11.18- 31.01.19 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild einer Triskele auf Facebookprofil eingestellt 1 m § 154f StPO 21.04.19 Thum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 5 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden vor dem 08.08.16 Dresden Sachbeschädigung Rechte Parolen an Hauswände u. ä. gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Versenden einer E-Mail an das Polizeiverwaltungsamt mit volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.05.18 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Dienstfahrzeug geritzt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 11.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 06.12.18 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Hitlerbilder im Internet versandt 1 m § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/17872 Seite 2 von 11 06.12.18 Sebnitz Volksverhetzung Verbreiten eines fremdenfeindlichen Gedichtes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an die Wände seiner Zelle gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 13.03.19 Priestewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Glastüren gemalt 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Heben des rechten Arms gegenüber Mitschülern 1 m § 152 Abs. 2 StPO 27.04.19 Dresden Öffentliche Aufforderung zur Straftaten und Volksverhetzung Veröffentlichen eines abgewandelten Wahlplakates der GRÜNEN „Kommt der Mut, geht der Hassan“ über Twitteraccount 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 12.02.19 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.01.19 Unbekannt Volksverhetzung Holocaustleugnung im Internet 1 w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 13.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zeigen des Hitlergrußes 2 m § 170 Abs. 2 StPO 08.09.18 Leipzig Ausspähen von Daten Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Hinweis, die Personen seien Mitglieder der Antifa 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.01.19 Brandis Öffentliches Auffordern zu Straftaten Internetpost „Linke abschlachten“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.05.18 Zwenkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung „Scheiß Polaken“ und „Sieg Heil“-Ruf 2 1 x m 1 x w 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 170 Abs. 2 und § 374 Abs. 1 StPO 20.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Arbeit macht frei.“ und Bild mit Soldaten und Aufschrift „SS kaliert gleich" in WhatsApp-Chat 2 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17872 Seite 3 von 11 08.08.18 Delitzsch Volksverhetzung Einstellen eines Videoblogs „Und der Holocaust an den Deutschen?“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.01.19 Schönwölka Bedrohung Facebook-Post zu AfD-Gegendemonstrationen mit dem Wortlaut: „Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. (…) rot ist euer Blut auf dem Asphalt.“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.03.19 Leipzig Volksverhetzung Brief an die Juristenfakultät der Uni Leipzig, in welchem Kritik an der Rechtsprechung zu § 130 StGB geübt wird 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.12.18 Leipzig Volksverhetzung Facebookpost, in dem Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern per geschlossener Güterzüge gefordert werden 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.11.18 Eilenburg Volksverhetzung Aufhängen eines Schildes in einem Getränkemarkt mit der (übersetzten) Aufschrift : „Zutritt für Afghanen verboten!“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 02.01.18 Leipzig Volksverhetzung Facebook-Post zu dem Foto des offenbar muslimischen „Neujahrsbabys“ in Wien mit dem Wortlaut: „(…)eine neue Mörderin ist da.“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 23.01.19 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichung von Tweets, in denen Albaner, Serben und Kroaten als „zigeuner drecksvolk" bezeichnet werden und „Hitler gar nicht so krass“ gewesen sei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 07.03.19 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Hakenkreuzen und Hitler- Bildern in Klassenchat 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 05.02.19 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.11.18 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schulwand mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitsichführen eines Aufklebers mit Farben der Altdeutschen Flagge und den Worten „Deutschland Deutschland über alles“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.03.19 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Kommentar auf MDR-Webseite, dass zwei bis drei „linke Scheißer“ umge- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17872 Seite 4 von 11 bracht werden 06.02.19 Leipzig Beleidigung Kommentar auf MDR-Webseite mit Bezeichnung „linke Scheißer“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.08.19 Borna Beleidigung Beschimpfen eines Kunden als „Scheiß Ausländer“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten dreier Bilder mit Hakenkreuzen in einem offenen WhatsApp-Chat. 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 11.06.18/ 06.07.18 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Meine Ehre heißt Treue“ sowie Keltenkreuz bei Facebook gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.12.18 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichung des Titels „Nazi“ auf YouTube und Cybermobbing 3 2 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 25.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 m § 170 Abs. 2 StPO 27.12.18 Eilenburg Volksverhetzung Posten des Satzes „Scheiß kannacken raus aus unserem Land!“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.06.18 Wurzen Gefährliche Körperverletzung Schlagen einer ausländischen Person 4 m § 170 Abs. 2 StPO 02.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitsichführen von Aufklebern mit „HTLR“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nachrichten in WhatsApp-Chat mit Hakenkreuz 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 10.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 06.11.18 Reinsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Verbreitung in WhatsApp- Gruppe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.11.18 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Verbreitung im WhatsApp- Klassen-Chat 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.02.19 Neumark Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stickerbild einer Krake mit vier angewinkelten Beinen bei WhatsApp 1 w § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersammlG (Uniformverbot) Demonstration der Partei „III.Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trom- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17872 Seite 5 von 11 meln 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersammlG (Uniformverbot) Demonstration der Partei „III.Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.04.19 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz per WhatsApp gesendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.04.19 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersammlG (Uniformverbot) Demonstration der Partei „III.Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.01.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.11.18 Plauen Beleidigung Anspucken von ANTIFA-Aktivisten 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.18 Chemnitz Sachbeschädigung Im Rahmen des Versammlungsgeschehens in der Chemnitzer Innenstadt wird einem afghanischen Staatangehörigen das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17872 Seite 6 von 11 Im Monat Mai 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 19.03.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anruf bei Radiosendung und Äußerung von „Sieg Heil“ 26.03.- 03.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauer gesprüht 28.04.19 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrunen an Trafostation und Stromverteilerkasten angebracht 28.04.19 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schaukasten angebracht 26.03.19 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skateranlage mit Hakenkreuz beschmiert 17.04.- 18.04.19 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune in Holztür eingebrannt 15.03.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 11.03.- 13.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen E-Mail an Bürgerbüro des Ministerpräsidenten mit der Parole „Sieg Heil" und der Äußerung „Alles Fremde ins Gas!“ 09.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnhausfassade angebracht 05.05.- 08.05.19 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Denkmal für Gefallene des 1. Weltkrieges angebracht 09.11.- 10.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und Hakenkreuze an Schulgebäude geschmiert 22.04.- 23.04.19 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Steinboden aufgebracht 31.03.- 05.04.19 Hartha Volksverhetzung Mehrere Aufkleber mit ausländerfeindlichen Parolen an Wohngebäude angebracht 19.02.- 20.02.19 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Parole „Sieg Heil“ an Vereinsheim geschmiert Anlage zu KA 6/17872 Seite 7 von 11 13.03.- 14.03.19 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Symbole in Fußgängertunnel geschmiert 19.03.19 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrplanaushang und Fahrgastunterstand mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ beschmiert 29.04.19 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Stein gesprüht 24.03.- 25.03.19 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weiteres Symbol in Fußgängerunterführung gesprüht 07.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SPD-Wahlplakat mit Doppelsigrune beschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 01.10.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an leerstehendem Gebäude 23.12.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 01.02.2019 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 24.12.2018 Dresden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Drohung mit Brandanschlag im Internet 06.03.2018 Dresden Volksverhetzung Abbildung im Internet: Bus mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ unter der Überschrift : FÜHRER REISEN Täglich Asylheime – Auschwitz Am Zielort wird garantiert Gas gegeben Staatsanwaltschaft Görlitz 01.12.2018 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 21.08.2018 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gemalt 25.02.2019 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Klingelschild 05.02.2019 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand am Bahnhof gemalt Anlage zu KA 6/17872 Seite 8 von 11 27.12.2018 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 25.07.2018 Bautzen Volksverhetzung Bild mit Aufschrift „Sorbenhass“ und hetzende Kommentare gemalt 18.01.2019 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg Heil und Hakenkreuz in Schnee gemalt 09.02.2016 Sohland an der Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz am Sportplatz geschmiert 12.05.2018 Ottendorf-Okrilla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 17.01.2019 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Heil Hitler-Schmiererei am Bahnhof 17.09.2016 Bautzen Volksverhetzung Rechtsnationale, migrationskritische Inhalte im Internet eingestellt Staatsanwaltschaft Leipzig 08.02.2019- 10.02.2019 Beilrode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Straße mit Hakenkreuz 09.09.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bekleben einer Schaufensterscheibe mit einem Plakat wirren Inhalts und einem aufgemalten Hakenkreuz. 06.09.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Schultür 20.10.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrrad mit Hakenkreuz-Aufkleber. 09.06.2017 Wurzen Volksverhetzung Lautes Absingen des Liedes „Der Negerkönig aus Uganda“; der „Zillertaler Türkenjäger “ und Rufen ausländerfeindlicher Parolen 04.03.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Spinds mit einem Hakenkreuz 18.10.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gebäudewand mit einem Hakenkreuz 17.01.2019 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand im Bahnhof mit einem Hakenkreuz 15.01.2019 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand eines Haltepunktes mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/17872 Seite 9 von 11 02.01.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Eingangsbereichs und der Beschilderung einer Kleingartenanlage mit Hakenkreuzen 16.10.2018 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Schildern am Wareneingang eines Supermarkts mit Hakenkreuzen 29.01.2019 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bahnhaltepunktes mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 14.02.2019 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Radweg 04.08.2018 Delitzsch Volksverhetzung Weiterverbreitung des Videoblogs „Und der Holocaust an den Deutschen?“ auf youtube 04.01.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fenster des Parteibüros der Partei „Die LINKE“ mit einem Hakenkreuz 15.02.2019 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Schulgebäude 08.03.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes gegenüber einem vorbeiziehenden feministischem Demonstrationszug 11.02.2019 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes auf Busfahrplan 04.03.2019 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fußwegs mit Hakenkreuzen 25.02.2019 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Ortseingangstafel mit Hakenkreuz 06.01.2019 Leipzig Volksverhetzung und Beleidigung Versenden einer E-Mail mit den Worten „Kein Mensch braucht dich und eure jüdische Migrationsscheiße. Dreckige Hure!“ 21.12.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen des Ausgangs der Haltestation mit Naziparolen 23.11. - 24.11.2018 Eilenburg Volksverhetzung Besprühen einer Hauswand mit den Worten: „45 das war Mord! Judenhass“ 19.11.2018 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zusammenkehren von Laub in Form eines Hakenkreuzes. 08.04.2019 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Bordsteins mit den Worten „Tod den Bullen + Fuck the Police + Sieg Heil“ sowie mit einem Hakenkreuz 22.03.2019 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand in einem Bahnhofsgebäude mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/17872 Seite 10 von 11 06.04.2019 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 30.03.2019 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Denkmals mit einem Hakenkreuz 24.03.2019 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wetterschutzhäuschens mit einem Hakenkreuz 07.08.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes gegenüber einem Passanten 05.01.2019 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Tisches im Zug mit Hakenkreuz, SS-Runen, „ACAB“, „Kanaken “ 21.03.2019- 22.03.2019 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in Tür eines Pkw 08.03.2019 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrsschildes mit einem Hakenkreuz 04.08.2018 Leipzig Volksverhetzung Teilen des YouTube-Videos „Und der Holocaust an den Deutschen?“ 20.07.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hakenkreuzes in WhatsApp-Chat Staatsanwaltschaft Zwickau 28.04.2019 Werdau Volksverhetzung Wahlplakat der Partei „III. Weg“ mit „Reserviert für Volksverräter“ 22.04.2019 Lengenfeld Volksverhetzung Wahlplakat der Partei „III. Weg“ mit „Reserviert für Volksverräter“ 14.05.2019 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei unter einer Brücke 02.06.2018 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 08.02.2019 Oelsnitz Sachbeschädigung Beschädigung am Büro der Partei „Die Linke“ Anlage zu KA 6/17872 Seite 11 von 11 GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.2018 Chemnitz Volksverhetzung Rufe „Scheiß Kanaken!“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ im Rahmen des Versammlungsgeschehens in der Chemnitzer Innenstadt. 27.08.2018 Chemnitz Verstoß gegen 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Vermummung im Rahmen des Versammlungsgeschehens in der Chemnitzer Innenstadt. KA6-17872 KA6-17872-Anlage 2019-06-28T08:54:54+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes