STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UNÖ VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/17876 
Thema: Nachfrage zur Drucksache 6/17389: "Abrechnungsprüfungen 
der Kassenärztl ichen Vereinigung Sachsen (KVS) bei niedergelassenen 
Ärzten" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Honorarrückforderungen aufgrund von Überschreitungen
 der Tages- und Quartalsplausibilitätszeit gab es seit der EBM-
Reform 2013 und bestehen derzeit gegen niedergelassene Ärzte im Freistaat
 Sachsen? 

Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 

Die Staatsregierung ist dem Landtag zudem nur für ihre Amtsführung verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die 
außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. 

Letzteres ist hier auch der Fall , denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte
, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Selbstverwaltungsaufgabe
 wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur 
der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht Im Zuständigkeitsbereich der 
Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen 
Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nur Gebrauch machen, 
wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte 
Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. 

Mit freundlichen 

f I ~'ra~sch - - --

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.51-19/396 

Dresden, 
~uni2019 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 


		2019-07-01T12:51:01+0200
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