SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17879 Thema: Wohnungen im Besitz von Staatsbetrieben und Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Nach Rücksprache mit dem Fragensteller sind die Fragen 1 bis 3 in Bezug auf das Eigentum der Unternehmen zu beantworten; auf den bloßen Besitz kommt es nicht an. Die Antwort bezieht sich auf Unternehmen der zentralen Beteiligungsverwaltung des Freistaates Sachsen, an denen der Freistaat Sachsen zum Stand 1. Juni 2019 mittelbar (1 . Ebene) beteiligt ist. Die Daten beruhen auf den Angaben der unmittelbaren Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen . Keine Informationen liegen für die Tochterunternehmen der EEX European Energy Exchange AG vor. Die Gesellschaft liefert keine Daten an einzelne Aktionäre, da sie fürchtet , sich durch Aktionärsbevorteilung angreifbar zu machen. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/42-W 9001/3/82- 2019/32398 Dresden , "'- . Juli 201 9 MACH ___ _ WAS - WICHTIGES Arbe iten im Öffentlichen Dienst Sachsen Zertifikat seit 2013 audit berufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefa x +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlusselte elektronische Dokumente Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smfsachsen.de/eS1gnatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 1: Wie viele Wohnungen befinden sich im Besitz von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Städten und Gemeinden, in denen die Wohnungen gehalten werden!) Frage 2: Wie hat sich der Bestand an Wohnungen im Besitz von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen seit 1990 entwickelt? Frage 3: Wie viele der Wohnungen im Besitz von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen sind preis- und/oder belegungsgebunden ? (Bitte aufschlüsseln nach erstem und zweitem Förderweg!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH, an der der Freistaat Sachsen mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, hat Wohneigentum. Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/17878 verwiesen . Darüber hinaus sind die unmittelbaren Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen nicht betroffen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~· Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2019-07-18T13:41:37+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes