STAATSMiNiSTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMiNiSTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I17881 Thema: Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität in Sachsen — Nachfrage zur Großen Anfrage in Drs. 6/12700 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteilt: „Der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen hält auf Seite 31 fest: ,Um nachhaltige Schäden von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft abzuwenden, soll und muss die Polizei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auch zukünftig eine hohe Bedeutung beimessen und der wachsenden Komplexität mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten, die nur mit einer angemessenen Personalausstattung durchgeführt werden können . [...]Die personelle Besetzung des zuständigen Fachdezernates im Freistaat Sachsen ist kontinuierlich rückläufig. Während im Jahr 2006 in diesem Bereich noch 54 Sachbearbeiter tätig waren, sind es im Jahr 2014 lediglich 44 gewesen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Trend den ständig wachsenden Anforderungen bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform entgegensteht. Aus der jährlichen Auswertung der bundesweit erfassten OK-Raster durch das Bundeskriminalamt geht hervor, dass die durchschnittliche Anzahl der Sachbearbeiter je OK-Verfahren bei vier, davon ein Hauptsachbearbeiter , liegt. Insofern sind für optimale Ermittlungskompetenzen in diesem Bereich fünf Sachbearbeiter pro Verfahrenskomplex geboten.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität wurden in den Jahren 2006 bis 2009 und im Jahr 2018 von sächsischen Ermittlungsbehörden geführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren , Erstmeldung und Fortführungen aus dem vergangenen Jahr!) : FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/80/17 Dresden, 2. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilheim-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDESiNNERN Der Fachbegriff „Verfahrenskomplex" wird synonym zum in der Fragestellung verwen— deten Begriff „Ermittlungskomplex“ verstanden und im Weiteren synonym verwendet. Die von der sächsischen Polizei geführten OK-Verfahrenskomplexe teilten sich wie folgt in Erstmeldungen und Fortschreibungen auf: 2006 2007 2008 2009 2018 Verfahrenskomplexe 15 1O 12 14 17 davon: Erstmeldungen 4 1 4 7 6 Fortschreibungen 11 9 8 7 11 Frage 2: Wie viele der Ermittlungskomplexe nach Frage 1 entsprachen der Definition für Organisierte Kriminalität a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Die nachfolgend dargestellte Anzahl der OK—Verfahrenskomplexe nach Frage 1 wies die speziellen Merkmale entsprechend der OK-Definition auf: 2006 2007 2008 2009 2018 Verwendung gewerblicher oder geschäfts— ähnlicher Strukturen 13 8 10 13 17 Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel 8 4 9 8 12 Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft 5 3 4 7 2 Einige der OK-Verfahrenskomplexe wiesen mehrere spezielle Merkmale der OK- Definition auf. Insofern sind Doppelzählungen enthalten. Die Summe der speziellen Merkmale kann daher größer sein als die Anzahl der OK-Verfahrenskomplexe im jeweiligen Berichtsjahr. Frage 3: Welche der Ermittlungskomplexe nach Frage 1 nahmen Einfluss auf a) Politik, b) Medien, c) öffentliche Verwaltung, d) Justiz oder e) Wirtschaft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Nachfolgend wird die zusammengefasste tabellarische Auflistung der Anzahl der OK- Verfahrenskomplexe mit Einflussnahmen auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz und Wirtschaft für die jeweiligen Berichtsjahre dargestellt: 2006 2007 2008 2009 2018 Politik 2 3 1 2 — Medien 1 1 - 1 - Öffentliche Verwaltung 3 1 2 6 2 Justiz 3 2 2 - - Wirtschaft 2 2 1 2 - Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Einige der OK-Verfahrenskomplexe wiesen mehrere Fälle von Einflussnahme entspre— chend der OK—Definition auf, insofern sind Doppelzählungen enthalten. Frage 4: Welchen Kriminalitätsbereichen (z. B. Rauschgifthandel, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben) können die Ermittlungskomplexe nach Frage 1 zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Der Fachbegriff „Aktivitätsfelder“ wird synonym zum in der Fragestellung verwendeten Begriff „Kriminalitätsbereiche“ verstanden und im Weiteren synonym venNendet. Zu den Verfahrenskomplexen wird erfasst, ob die den Ermittlungen zugrunde liegende OK-Gruppierung ausschließlich in einem oder mehreren Aktivitätsfeidern (maximal drei) tätig war. Nachfolgend ist die Anzahl der OK—Verfahrenskomplexe nach den Aktivitätsfeidern pro Jahr dargestellt: Aktivitätsfeider 2006 2007 2008 2009 2018 Rauschgiftkriminaiität Waffenhandel und -schmugge| Winschaftskriminalität Fälschungskriminalität Eigentumskriminalität Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Gewaitkriminalität Schleusungskriminalität Umweltkriminalität Zoll— und Steuerstraftaten — Cybercrime - Sonstige Kriminalitätsbereiche — — 1 2 1 OJ NO 3— \\ l JÄ I C 0 1 0 N b— ‘( JO —A O) __ \ I I h - A U ‘ I I C D — ‘ U ' l N I N I — ‘ ( fl N — ‘ I - b N U ‘ I I N — \ Mehrfachzählungen der Aktivitätsfeider in den Berichtsjahren sind möglich, d. h. bei deliktsübergreifenden OK-Verfahrenskomplexen erfolgt die Zählung in alien betroffenen Aktivitätsfeidern. Der Kriminalitätsbereich „Cybercrime“ wurde für den Berichtszeitraum 2015 neu eingeführt . Zu den vorangegangenen Jahren sind daher keine diesbezüglichen Angaben möglich. Frage 5: Wie stellt sich die Personalausstattung der OK-Fachdezernate der sächsischen Polizei in den Jahren 2006 bis 2019 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, SoIl-Personalstärke und Ist-Personalstärke!) Die Verfolgung von Straftaten der Organisierten Kriminalität erfolgt schwerpunktmäßig im Landeskriminaiamt Sachsen, insbesondere im Dezernat 22 (in 2006/2007 im Dezernat 72). Seite 3 von 4 : Freistaat2°„SACHSEN Die Solistärken werden durch das Staatsministerium des Innern jeweils nur bis auf Ebene der Abteilungen vorgegeben, weshalb für Organisationseinheiten unterhalb dieser Ebene keine Solistärke ausgewiesen werden kann. Die lst-Stärken des Dezernates 22 der erfragten Jahre 2006 bis 2018 (jeweils zum Stichtag 1. Juli) sowie für das Jahr 2019 (Stichtag 1. Juni) werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt (vgl. dazu die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 130 der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/8753, S. 59). STAATSMINISTER]UM DES INNERN Jahr Polizeivollzugs- VenNaltungs- Tarif- Gesamt beamte beamte beschäftigte 2006 52 6 58 2007 51 6 57 2008 44 6 50 2009 51 6 57 2010 44 6 50 201 1 45 6 51 2012 46 5 51 2013 42 5 47 2014 38 4 42 2015 41 4 45 2016 42 4 46 2017 43 5 48 2018 44 4 48 2019 42 4 46 re ndlichen GrüßenJ Ci, . Dr. Roland Wölier Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-07-02T14:12:30+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes