STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17894
Thema: Rassistische Sicherheitskontrollen am Flughafen Leipzigl

Halle

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beschwerden und Strafanzeigen in Bezug auf Ungleichbehandlungen
 und rassistische Beleidigungen durch das Sicherheitspersonal
 privater Sicherheitsdienste und der Bundespolizei der Flugsicherheitskontrollen
 des Flughafens Halle/Leipzig sind seit 2015 registriert
 worden?

Frage 2:
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, um Ungleichbehand-

Iung und Diskriminierung im Flugsicherheitsbereich in der Zuständigkeit
 des Freistaates Sachsen entgegen zu wirken?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung liegen keine Beschwerden bzw. Strafanzeigen im Sin—
ne der Fragestellungen vor. lnsoweit waren diesbezüglich auch keine Maßnahmen
 zu treffen.

@@
Prof. Dr. Roland Wöller

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/80/26
Dresden, 3. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sach5en.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck—
Str. 2 oder 4 melden.


		2019-07-03T12:01:15+0200
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