SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6117910
Thema: "Differenzierte Meinung" des Ministerpräsidenten zur

Seenotrettung

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:

Was genau meint der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen damit,
wenn er ausdrückt, er hätte zur Rettung Schiffbrüchiger und damit zur
Rettung von Menschenleben eine,,differenzierte Meinung"?

Menschen in Not zu helfen ist ein wesentlicher Teil der christlichen Kultur
der Nächstenliebe, dazu gehört auch die Rettung auf See, die gerade in der
Seefahrt und für Küstenwachen eine jahrhundertealte Pflicht ist.
Die Aussage des Ministerpräsidenten bezieht sich auf Bewertungen von
Mission Lifeline wie: ,,Die EU nimmt mit lhrer Abschottungspolitik den Tod
von Menschen bewusst in Kauf'(@seenotrettung bei Twitter,19.04.19), die
er nicht teilt, sowie das durch Aktionen und Verlautbarungen deutlich
werdende politische Ziel einer anderen Asylpolitik. Ein Beispiel dafür ist einjüngster Eintrag auf Twitter, mit dem Zitat: ,,'Für die Ausweitung des
Asylrechts! 

- 
Klimawandel bedeutet mehr Fluchtgründe"' (@seenotrettung,

21.06.1e).

Mit freundlichen Grüßen

t FveistaatSACHSEN
Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwah!
Telefon +49 351 564-10100
Telefax +49 351 564-10109

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.LS4.2-1 053 I 44t 1604-
2019t62067

Dresden, 'f þuni2019

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

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Oliver Schenk

GEHT

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		2019-06-28T08:55:43+0200
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