STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.5QffiB51
Dresden, /rC . Juni 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr. : 6/1792
Thema: Demonstrationsgeschehen am 4. Mai 2015 in der Großen

Kreisstadt Bautzen/OT Niederkaina

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Laut Sächsischer Zeitung vom 5. Mai 2015 wurde eine Versammlung
von 60 Personen am 4. Mai 2015 im Bautzener Ortsteil Niederkaina
aufgelöst. Nach Angaben der Polizei waren die Teilnehmer des Aufzuges
 schwarz gekleidet, zudem führten sie Fackeln mit. Offenkundig
handelte es sich um Angehörige der rechten Szene."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummerl
. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Wie viele der 36 Personen, von denen die Polizei die Personalien feststeNte
, kamen aus welcher Gemeinde/Stadt? (Bitte Anzahl je Gemeinde
/Ort auflisten)

Frage 2:
Wie viele der 36 Personen sind vorbestraft?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Am_4. Mai 2015 fand im Bautzener Ortsteil Niederkaina keine Versammlung
im Sinne der Vorbemerkung der Fragestellerin statt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen bah n linien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:

Jedes Jahr versammeln sich Personen der extremen Rechten zum gleichen Tag
in Niederkaina. Wie geht die Polizei mit diesen Geschehnissen in Niederkaina
um?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 (zweiter Absatz) und 2
der Drs.-Nr. 6/1659 verwiesen.

Die Polizei bereitet im Falle der vorherigen Anmeldung einer Versammlung bzw. bei
Bekapntwerden von Hinweisen auf die Durchführung einer entsprechenden "Veranstaltung
'" im Vorfeld geeignete Maßnahmen vor.

Vdlichen Grüßen

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		2015-06-24T11:19:51+0200
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