STAATSMIN15TER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17926 Thema: Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit indirekter kommunaler Beteiligung im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Städten und Gemeinden, Beteiligungshöhe sowie nach Städten und Gemeinden , in denen die Wohnungen gehalten werden!) Frage 2: Wie hat sich der Bestand an Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen seit 1990 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie nach Städten und Gemeinden , in denen die Wohnungen gehalten werden!) Frage 3: Wie viele der Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen sind preis- undloder belegungsgebunden? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie nach Städten und Gemeinden, in denen die Wohnungen gehalten werden, sowie erstem und zweitem F6rdemeg!) Frage 4: Wie hoch ist der Anteil des Bestandes von Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Landkreise, Städte und Gemeinden am Gesamtbestand von Mietwohnungen in den jeweiligen Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen, in denen die Wohnungen gehalten werden? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/137 Dresden, 8. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen‘de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.618,13 Besucherparkplälze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 5: Wie hoch waren die Gewinnausschüttungen der Unternehmen mit indirekten Beteiligungen der Landkreise, Städte und Gemeinden gemäß Fragen 1 bis 4 an die Unternehmen mit direkten Beteiligungen der Landkreise, Städte und Gemeinden seit 2010? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen, Städten und Gemeinden !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 Absätze 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17925 venNiesen. |t_fe ndliche Grüßen P of Dr. Roland WEjller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-07-08T11:47:46+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes