STAATSMINISTERIUM

FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST

Freistaat

SACHSEIM

Die Staatsministerin

STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzelchen
(bitte bei Antwort angeben)
L-1053/5/121-2019/31039

Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Rene Jalaß (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17929
Thema: Telefonate aus dem SMWK mit der HfBK anlässlich der Beset
zung der HfBK-Bibliothek?

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt;

„Am Mittwoch, den 29. Mai 2019, besetzten Studierende die Bibliothek
der Hochschule für Bildende Künste. Nach Angaben von Personen, die
an der Aktion teilnahmen, soll es ein oder mehrere Telefonat*e zwischen
der Hochschulleitung der HfBK und dem SMWK gegeben haben. Darin
soll das SMWK zunächst zur Unterbindung der Aktion aufgefordert ha
ben."

■ir
Zertifikat seit 2007

atfdH berufundfamilie

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Gab es anlässlich der Besetzung der Hochschulbibliothek Ge
spräche (bspw. durch Anrufe) zwischen dem SMWK und der HfBK?
Wenn ja, wie viele und mit Jeweils welcher Intention?

Am Tag der Studierendenproteste hat ein Gespräch zwischen dem Presse
sprecher des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und
der Sprecherin der Hochschule für Bildende Künste Dresden (HfBK) stattge
funden. Intention des Telefonates war, sich über die Geschehnisse vor Ort zu
informieren. Ein weiteres Gespräch wurde anschließend zwischen dem Pres
sesprecher des SMWK und dem Kanzler der HfBK geführt. Auch dieses Ge
spräch beinhaltete ausschließlich eine Schilderung der Ereignisse.

Frage 2: Wenn Ja: Was wurde Jeweils zu den Gesprächen vermerkt?
(Bitte Vermerke, Akten- oder Gesprächsnotizen o.ä. als Kopien beifü
gen.)

Zu den Gesprächen wurden keine Vermerke gefertigt. Die Informationen, die
der Pressesprecher des SMWK aus den Gesprächen erhielt, wurden lediglich
für die Beantwortung einer Medienanfrage genutzt.

Hausanschrift:
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst

Wigardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiätze
 gilt: Bitte beim
Pfortendienst melden.

* Der Empfang von elektronisch signier
ten und verschlüsselten Dokumenten ist
möglich.

De-Mail:
ministenum@smwk-sachsen.de-maii.de



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Frage 3: Wurden bei den Gesprächen auch Maßnahmen empfohlen, wie die Aktion
der Studierenden unterbunden werden könne? Wenn ja, welche?

Es wurden in diesen Gesprächen keinerlei Maßnahmen empfohlen.

Mit freuntllichen Grüßen

Dr. Eva-Maria StaCige

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		2019-06-25T13:33:12+0200
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