Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
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01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1793 
Thema: Ausbau der S 44 Skoplau; Nachfrage zu Drs. 6/1326 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit ergaben sich aus geotechnischen Berichten, Gutachten
 und bergbaulichen Stellungnahmen aus den Jahren 
1980, 1990, 1992 und 1995 (Vgl. Antwort auf Frage 3 der in 
Bezug genommenen KIAnfr, Drs. 6/1326) Erkenntnisse, Anhaltspunkte
 oder welche anderen Bedenken, die von Straßenbaumaßnahmen
 im nunmehr betroffenen Bereich 
abraten? 

In den Gutachten aus den Jahren 1980, 1990, 1992 und 1995 wurde nicht 
von Straßenbaumaßnahmen abgeraten, jedoch mit Vorschlägen zur Bauausführung
 auf die Rutschungsgefährdung hingewiesen. 

Frage 2: Ist davon auszugehen, dass vorliegende Bedenken, Risiken 
oder auch unschlüssige Erkenntnisse i. S. der Frage 1 ein 
Grund dafür waren, dass ein Ausbau der S 44 in Skoplau im 
zeitlichen Vorfeld der aktuellen Maßnahmen unterlassen 
worden waren? 

Die Fragestellung ist spekulativ. Die dem Landesamt für Straßenbau und 
Verkehr bekannte Rutschungsgefährdung bedingte einen intensiveren und 
längeren Planungsprozess sowie die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel
. 

Frage 3: Wer trägt die zusätzlichen Kosten für die Tiefbauleistungen 
i. H. v. ca. 0,6 Mio. €? 

Die zusätzlichen Kosten werden im Rahmen der Gesamtfinanzierung des 
Bauvorhabens aus dem Landeshaushalt mit Förderung über den Europäischen
 Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) getragen. 
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Der Staatsminister 

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Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
63-1053/52/2 

Dresden, 2 !;, JUNI 2015 

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Frage 4: Welche Schadensrisiken entstehen durch die Einbringung der zusätzlichen
 Bohrpfahlwand für umliegende Bebauungen - u. a. eine Trinkwasserzisterne
 -, und wer haftet im Falle möglicher Beschädigungen 
solcher Bebauungen im Bohrpfahlumfeld? 

Durch die Herstellung der Bohrpfahlwand sind keine Schäden an umliegenden Bebauungen
 oder sonstige Anlagen zu erwarten, die praktizierte technische Lösung ist ein oft 
verwendetes, sicheres und wirtschaftliches Bauverfahren. Mögliche Schadensrisiken 
unterliegen der gesetzlichen Regelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 

n Grüßen 

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		2015-06-24T15:37:26+0200
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