STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17938 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Dresden, Ortsamtsbereich Prohlis 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Ortsamtsbereich Dresden-Prohlis und den zugehörigen Stadtteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit , Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden acht entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/60/4545 Dresden, 10. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VWheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM FreistaatDES iNNERN SACHSEN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar 2018 1 1 Juni 2018 - 2 Oktober 2018 1 - Dezember 2018 1 2 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Dresden; OT Luga 1 - Dresden; OT Niedersedlitz - 2 Dresden; OT Prohlis-Nord 1 2 Dresden; OT Prohlis—Süd 1 1 Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Gemeindestraße - 1 Mehrfamilienhaus 1 - Schulhof 1 - Sonstige Tatörtlichkeit im Freien - 2 Supermarkt 1 — Wohngebiet/Siedlung - 3 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in zwei Fällen um das Mitführen bzw. VenNenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In sechs Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden . Keine der acht Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 im Ortsamtsbereich Dresden-Prohlis und den zugehörigen Stadtteilen unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Ortsamtsbereich gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/14919 venNiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Seite 2 von 4 STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 73 Straftaten erfasst, bei denen ,,Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: CT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Dresden; OT Leubnitz—Neuostra 5 Dresden; OT Luga 1 Dresden; OT Nickern 3 Dresden; OT Niedersedlitz 6 Dresden; OT Prohlis-Nord 13 Dresden; OT Prohlis-Süd 17 Dresden; OT Reick 8 Dresden; OT Strehlen 20 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben 2 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 39 Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen 6 Sonstige Straftatbestände (StGB) 14 Strafrechtliche Nebengesetze 12 Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 5 Stichwaffen 48 Schusswaffen 21 Waffen ohne nähere Bezeichnung 4 Eine der 73 Straftaten konnte dem Phänomenbereich der PMK -links- zugeordnet wer— den. Seite 3 von 4 ; SACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUNIDES INNERN Frage 3: Wie viele Raubdelikte, K6rperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden im Ortsamtsbereich Dresden-Prohlis im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 36 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 265 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 114 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 14 Bedrohung gem. § 241 StGB 67 Nötigung gem. § 240 StGB 38 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 30 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 3 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 4 r ndlichen Grüßen;ZÄA Prof. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2019-07-11T08:42:46+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes