STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6117946 Thema: Justizsekretäranwärter und Justizsekretäre in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Aus dem Abschlussjahrgang 2018 sind nicht alle sächsischen Justizsekretäranwärter in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Freistaat Sachsen übernommen worden. Gleichzeitig wird im Rahmen der Ausbildungsoffensive verstärkt um Nachwuchs geworben. lm zuständigen Ausbildungszentrum , in Niederbobritzsch, wird ein neues Gebäude in Modul' bauweise errichtet, um Platzprobleme zu vermindern." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele sächsische Justizsekretäranwärter beendeten die Ausbildung im Jahr 2018 erfolgreich und wie viele dieser Absolventen wurden - trotz lhres Wunsches danach - nicht (dauerhaft [also nur kurzzeitig befristetl] in den Justizdienst des Freistaates Sachsen übernommen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/'r3l1564-KLR Dresden, 4. Juli 2019 U TOB MIT e a Wu,WJOB.MIT-¡.DE Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www. justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang iiber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten S¡e auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. * Zugang für elêktron¡sch signiertê sowis fúr verschl0sselte elsktronische Dokuments nur per EGVP, bsBPo odsr De-Mail; nåhors lnformationon zur sloktron¡schgn Kommun¡kation m¡t såchsischen Justizbeh0rdon unter www, iustiz. sachsen.de/E- Kommun¡kation. Seite 1 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT lm Jahr 2018 haben insgesamt 37 Justizsekretäranwärter ihre Ausbildung beendet. Eine Anwärterin hat die Prüfung nicht bestanden und konnte daher nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Darüber hinaus wurde ein für den Geschäftsbereich des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes vorgesehener Absolvent nicht übernommen. Frage 2: Welches sind die Gründe für die Nichti,ibernahme(n) nach Ziffer l.? (Bitte genau darlegen , weshalb es nicht zur Übernahme, trotz erfolgreichem Abschluss und Wunsches des Ausgebildeten kam) Die Entscheidung über die Übernahme des vorbezeichneten Absolventen in das Beamtenverhältnis auf Probe lag im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes. Der Justizsekretäranwärter war in dem Zeitraum zwischen der schriftlichen und mündlichen Prüfung vom 1. September 2018 bis zum 6. November 2018 bereits dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zugewiesen. Der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes teilte mit, dass die Übernahme mangels fachlicher, gesundheitlicher und persönlicher Eignung nicht möglich war. Frage 3: Wie viele Stellen im Bereich der Justizsekretäre gibt es aktuell im Freistaat Sachsen und wie viele davon sind besetzt? (Bitte nach Gerichten und Staatsanwaltschaften aufschlüsseln und insgesamt) Zur Beantwortung der Frage wird auf die anliegende Tabelle verwiesen Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nicht möglich , da eine Zuweisung der Planstellen nur an die Oberbehörden, die die Bewirtschaftung vornehmen, erfolgt. Eine weitere Zuweisung an einzelne Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt nicht. Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSENIT Zum Teil sind die Planstellen wegen der Bewilligung von befristeten Teilzeitbeschäftigungen nicht besetzt, da Teilzeitreste für eine Erhöhung des Teilzeitumfangs frei zu halten sind. Darüber hinaus sind freie Planstellen für die Übernahme von Justizsekretäranwärtern des Prüfungsjahrganges 2019 im November 2019 vozuhalten. Frage 4: Wie viele Stellen im Bereich der Justizsekretäranwärter gibt es aktuell im Freistaat Sachsen und wie viele davon sind besetzt? Von den im Haushaltsplan 2019 bei Titel 06 041422 07 ausgewiesenen 141 Planstellen für Justizsekretäranwärter sind derzeit 84 Planstellen besetzt. Zum 1. September 2019 ist vorgesehen, 80 Justizsekretäranwärter neu einzustellen. Gleichzeitig werden die Absolventen des Prüfungsjahrganges 2019 bereits auf freie Planstellen des Titels 422 01 übernommen . Frage 5: Wie hoch sind aktuell die Engpässe im Ausbildungsbetrieb Justiz, Justizvollzug, allgemeine Verwaltung, Finanzen und Steuern im Freistaat Sachsen, die personelle Betreuung und räumliche Situation betreffend und wie hoch werden diese bis 2021 voraussichtlich sein? (Bitte aufschlüsseln, in welchem Umfang, bei welcher Auszubildendenanzahl , neue Räume erforderlich sind, wann mit der Fertigstellung dieser zu rechnen ist und welche zusätzlichen Kapazitäten an Ausbildern aktuell und zukünftig erforderlich sind) a) Theoretische Ausbildunq beim Ausbildunoszentrum Bobritzsch (ABZ) Mit Beschluss vom 27. Februar 2018 hat die Staatsregierung die ,,Konzeption der Ausbildungsangebote und Sicherung des Nachwuchses im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen - Ermittlung des Ausbildungsbedarfes im Freistaat Sachsen und Auswirkungen auf die staatseigenen Ausbildungseinrichtungen" der Stabstelle Organisation und Personal der Staatskanzlei (Ausbildungsoffensive) zur Kenntnis genommen, die jährlich vozuhaltenden Kapazitäten an den staatlichen Ausbildungseinrichtungen festgelegt und die Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENl; Ressorts mit den notwendigen Planungs- sowie Umsetzungsmaßnahmen beauftragt. Danach sollen beim ABZ in den Jahren 2019 bis 2030 jährlich insgesamt 354 Anwärter /Auszubildende der Fachrichtungen Justiz, Justizvollzug, Allgemeine Venrualtung und Finanz- und Steuervenrualtung ausgebildet werden. Für das ABZ wurde daraufhin ein Konzept für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive erarbeitet (Feinkonzept vom 16. März 2018).ln diesem Konzept wurden unter Berücksichtigung der durch Beschluss der Staatsregierung festgelegten Zahl der Anwärter/ Auszubildenden für die Laufbahnausbildungen die erforderlichen personellen, räumlichen und sächlichen (Mehr-)Bedarfe ermittelt und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbild ungsoffensive dargelegt. Der Stellenmehrbedarf beim ABZ wurde mit insgesaml22 neuen Stellen (10 fur Lehrkräfte , 12 fur Verwaltungsaufgaben in der Zentralverwaltung und in den Fachbereichen des ABZ) beziffert, lm Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 201912020 wurden im Ergebnis 14 neue Stellen (10 für hauptamtliche Lehrkräfte,4 fürVenualtungsaufgaben ) geschaffen. Der im Zuge der Haushaltsaufstellung nicht gedeckte Mehrbedarf von I weiteren Stellen ftlr Venrualtungspersonal konnte zwischenzeitlich durch Abordnungen , kapitelübergreifende Buchungen, befristete Stellenumsetzungen sowie die Zuweisung von Stellen aus dem Personalpool ,,Demografie" der Staatskanzlei gedeckt werden. lm Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 202112022 werden die zur Umsetzung der Ausbildungsotfensive ermittelten Stellenbedarfe erneut einer Überprüfung untezogen. Zur räumlichen Umsetzung der Ausbildungsoffensive standen beim Ausbildungszentrum Bobritzsch (ABZ) nicht ausreichend Flächen zur Verfligung. Vor diesem Hintergrund meldete das Staatsministerium der Justiz im Mai 2018 einen Raumflächenmehrbedarf bei der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches lmmobilien- und Baumanagement (SlB) an. Bei der Ermittlung des Raumbedarfs wurden die von der Staatsregierung festgelegten jährlichen Ausbildungszahlen sowie der zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive ermittelte Personalmehrbedarf zu Grunde gelegt. lm Ergebnis der Prüfungen durch den Staatsbetrieb SIB und das Staatsministerium der Finanzen wurde der angemeldete Flächenmehr- Seite 4 von 6 STAATSMìNISTERIUIM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt; bedarf mit einem Flächenrahmen von 5.860m2 NUF 1-61 (inklusive Optionsflächen) im September 201 I anerkannt. Zur Deckung des Raumflächenmehrbedarfes wurden mehrere Varianten geprüft bis hin zur Auslagerung eines oder mehrerer Fachbereiche an andere Standorte. Nach eingehender Bewertung aller Varianten - auch im Hinblick auf organisatorische Belange des ABZ- wurde entschieden, den Raumflächenmehrbedarf für Lehre/Unterricht und Venraltung am Standort des ABZ in Containern auf dem Gelände des ABZ zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlich benötigten Unterkünfte für die Anwärter werden in Freiberg (115 Plätze) und Chemnitz (14 Plätze) angemietet. Zum gegenwärtigen Stand können die zusätzlich benötigten Raumflächen rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im September 2019 zur Nutzung durch das ABZ zur Verfügung gestellt werden. b) Praktische Ausbilduno der Justizsekretäranwärter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Hinsichtlich des praktischen Teils der Ausbildung der Justizsekretäranwärter gibt es keine Engpässe. Mit der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sind allerdings auch Auswirkungen auf den Ablauf und die Organisation der praktischen Ausbildung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften verbunden. Das Oberlandesgericht Dresden hat bereits seit einiger Zeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung aller Anwärter in die Wege geleitet, um auch dort keine Engpässe entstehen zu lassen. c) Praktische Ausbilduno der Obersekretäranwärter im Justizvollzuosdienst Für die praktische Ausbildung der Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst sind die sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen als Ausbildungsanstalten zuständig. ln jeder Anstalt sind jeweils ein Ausbildungsbediensteter und die notwendige Anzahl von Praxisanleitern bestellt. Für fachpraktische Untenryeisungen und Praxisreflexionen stehen in allen Anstalten Unterrichtsräume ausreichend zur Verfügung. Es gibt aktuell keine Engpässe in der praktischen Ausbildung. Auch bis 2021 sind keine Engpässe zu enruarten. 1 NUF bedeutet Nutzungsfläche nach DlN277; dabei stehen die Nrn. 1-6 ftir Nutzflåchen aus den Bereichen Wohnen und Aufenthalt, Btlroarbeit, Produktion, Hand- und Maschinenarbeit, Forschung und Entwicklung Lagern, Verteilen und Verkaufen , Bildung, Unterricht und Kultur, Heilen und Pflegen; Nutzflächen der Nr. 7 (sog. Sonstige Nutzungen) werden Abstellråume , Sanitärräume udgl. zugeordnet Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT d) Praktische Ausbildunq in der Fachrichtuno Allqemeine Verwaltuno. Schwerpunkt Alloemeiner Venffaltunqsdienst und Vollzuosdienst in Abschiebunqshaft- und Ausreisesewahrsamseinrichtungen Außerhalb des Ausbildungsbetriebs am ABZ Bobritzsch werden in den praktischen Ausbildungsanteilen weder zusätzliche Räume noch Ausbilder benötigt, Die Betreuung der Anwärter wird durch Bestandspersonal in den vorhandenen Räumlichkeiten abgesichert. Es wird angemerkt, dass für den geplanten Aufiruuchs des Ausbildungsbetriebs insofern auch kein ,,Engpass" im eigentlichen Sinne besteht. Vielmehr wächst die Ausbildungskapazität planhaft an, e) Praktische Ausbilduno in der Fachrichtuns Finanz- und Steuerverwaltuno Für die praktische Ausbildung in der Fachrichtung Finanz- und Steuervenrvaltung ist in jedem Finanzamt ein Ausbildungsleiter eingesetzt. Dieser steuert die praktische Ausbildung und teilt die Anwärter den einzelnen Einsatzbereichen zu (vgl. S 3 STBAPO). Die Bediensteten des jeweiligen Einsatzbereichs übernehmen die Betreuung im Rahmen der praktischen Ausbildung in den eigenen Diensträumen. Die praktische Ausbildung der Anwärter wird mithin innerhalb der vorhandenen Ressourcen der Steuerverwaltung jedezeit bedarfsgerecht abgedeckt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Tabelle Seite 6 von 6 Anlage Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 17946 Thema: Justizsekretäranwärter und Justizsekretäre in Sachsen Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte 2019 Planstellen 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte (Richter) Amtsinspektor A 9 ordentliche Gerichtsbarkeit 55 51,05 Staatsanwaltschaften 14 13,50 Verwaltungsgerichte 2 1,75 Arbeitsgerichte 4 4,00 Sozialgerichte 8 8,00 Sächsisches Finanzgericht 0 0,00 Hauptsekretär A 8 ordentliche Gerichtsbarkeit 240 232,83 Staatsanwaltschaften 50 45,43 Verwaltungsgerichte 7 5,63 Arbeitsgerichte 13 12,00 Sozialgerichte 20 19,93 Sächsisches Finanzgericht 2 2,00 Obersekretär A 7 ordentliche Gerichtsbarkeit 382 365,35 Staatsanwaltschaften 76* 61,25 Verwaltungsgerichte 10 9,88 Arbeitsgerichte 12 10,00 Sozialgerichte 35 33,50 Sächsisches Finanzgericht 5 4,95 Sekretär A 6 ordentliche Gerichtsbarkeit 145 123,33 Staatsanwaltschaften 53* 49,50 Verwaltungsgerichte 21 19,25 Arbeitsgerichte 10 9,00 Sozialgerichte 16 15,54 Sächsisches Finanzgericht 1 0,80 * jeweils 2 Planstellen aus dem Stellenpool "Demografie" berücksichtigt Frage 3: Wie viele Stellen im Bereich der Justizsekretäre gibt es aktuell im Freistaat Sachsen und wie viele davon sind besetzt? (Bitte nach Gerichten und Staatsanwaltschaften aufschlüsseln und insgesamt) KA6-17946 KA6-17946-Anlage 2019-07-09T10:48:20+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes