SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17957 Thema: Veräußerungen von Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antwort bezieht sich auf Unternehmen der zentralen Beteiligungsverwaltung des Freistaates Sachsen, an denen der Freistaat Sachsen zum Stand 1. Juni 2019 mittelbar (1. Ebene) beteiligt ist. Die Daten beruhen auf den Angaben der unmittelbaren Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen . Keine Informationen liegen für die Tochterunternehmen der EEX European Energy Exchange AG vor. Die Gesellschaft liefert keine Daten an einzelne Aktionäre, da sie fürchtet, sich durch Aktionärsbevorteilung angreifbar zu machen. Frage 1: Wie viele Wohnungen aus dem Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Freistaates Sachsen wurden in den Jahren 1990 bis 2018 veräußert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der veräußerten Wohnungen sowie der Erwerber - falls so nicht möglich bitte der Typisierung der Erwerber privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige!) 5iSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/42-W 900113/86- 2019/34233 Dresden, ,l/k . Juli 2019 MACH •--· WAS - WICHTIGES Arb~it~n im Öff~ntlich~n Dii:nst Sachs~n lertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang fur verschlusselte elektronische Dokumente Zugang fur qualifiziert elektronisch s1gn1erte Dokumente nur unter den auf www.smf sachsen de/eS1gnatur html vermerkten Voraussetzunaen STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Frage 2: In welcher Höhe waren die Unternehmen mit direkter Beteiligung des Freistaates Sachsen an den jeweiligen veräußernden Unternehmen im jeweiligen Veräußerungsjahr beteiligt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH, an der der Freistaat Sachsen mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, hat Wohneigentum veräußert. Insoweit wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/17956 verwiesen. Darüber hinaus sind die unmittelbaren Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen nicht betroffen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2019-07-18T13:42:42+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes