STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hardt-vo n-Li nde n au-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17959 Thema: Zuwendungen im Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: ln welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 06 02 Titel 684 06 - Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln.) 2017 2018Haushaltsjahr 1.906.021,23 €. 2.102.366,55 €bewilligte Mittel 1.897.633,45 € 2j02.366,55 €ausgezahlte Mittel Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 '15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/'13/'1588-KLR Dresden, .leJuli 2019 T TOB MIT I@ WI¡YII'JOB-MIT.J.DE Hausanschrlft: Sächs¡sches Staatsmlnlster¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01095 Dresden Hinweise zum Datenschutz eñalten Sie auf unserer lnterne! seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese H¡nweise auch zu. *Kein Zugang ftir elektronisch signierte sowie für vêrschlüssolto slektronische Nachr¡chten; nåhêre lnformationen zur elêktron¡schsn Kommunikation mit såchs¡schon Justizbêh0rden untèr www. iustiz. sachsen. de/E- Kommunikation. o www.justiz.sachsen.de/smj Aus dem Kapitel 06 02 Titel 684 06 - Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Verkehrsverbindung: Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Stratfälligen- und (i.iïi:"^iil. Opferhilfe - wurden in den Jahren 2017 und 2018 Mittel wie folgt bewilligt und 3' 6,7, 8' 11 aussezahlt' ;:li:1,:li,i#l',"*i Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlr Die Ausgabebefugnis für das Jahr 2018 wurde um aus dem Jahr 2017 überlragene Ausgabereste in Höhe von 102.366,55 € erhöht. Frage 2: Welchen Vereinen, Verbänden u.ä. wurden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 aus dem Kapitel 06 02 Titel 684 06 - Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe - Mitgliedsbeiträge in welcher Höhe gezahlt? (Bitte nach Haushaltsiahren und Zahlungsempfängern aufschlüsseln.) Aus dem Kapitel 06 02 Titel 684 06 - Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe - wur' den in den Jahren 2017 und 2018 Mitgliedsbeiträge wie folgt gezahlt: Frage 3: Welchen Zuwendungsempfängern wurden für welche Maßnahmen und jeweils in wefcher Höhe in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Zuwendungen aus dem Kapitel 06 02 Titel 684 06 - Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Haushaltsjahren, Zuwendungsempfängern und Fördergegenständen aufschlüsseln.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die beiliegende Ubersicht ven¡viesen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht Mitgliedsbeitrag im Jahr 2017 Mitgliedsbeitrag im Jahr 2018 Verein, Verband u. ä. 200,00 € 200,00 €Deutscher Arbeitsgerichtsverband e.V. Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs.:6/17959 Kapitel 06 02 Titel 684 06 Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Beratungsstelle Knackpunkt 19.000,00 € 19.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Menschen 4.000,00 € 4.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Betreuung von Gefangenen in der JVA und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit 4.000,00 € 4.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer 19.500,00 € 19.000,00 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 12.600,00 € 12.600,00 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 4.000,00 € 3.999,98 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" 500,00 € 500,00 € Opferhilfe Sachsen e.V. Psychosoziale Begleitung von Opfern, Zeugen und ihren Angehörigen; Koordination des Betriebes der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Pirna, Plauen, Torgau und Zwickau 756.087,63 € 756.087,63 € Brücke e.V. Betreuung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen 6.200,00 € 6.200,00 € Brücke e.V. Freizeitgestaltung im Treffpunkt 16.400,00 € 16.400,00 € Brücke e.V. Betreuung von Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen 26.990,00 € 26.990,00 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Institutionelle Förderung des Landesverbandes 29.000,00 € 29.000,00 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Europäische Beratungsstelle für Straffällige in Görlitz 62.320,00 € 62.320,00 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden 51.600,00 € 51.600,00 € Gefangenen- und Entlassenenhilfeverein Zwickau e.V. Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene in der JVA Zwickau 4.000,00 € 4.000,00 € Outlaw e.V. Betreuung straffällig gew. Jugendl. und Arbeit in der JVA Zeithain (Musik und Farbe hiner Gittern -SOTRA) 82.996,56 € 75.108,80 € HAMMER WEG e.V. Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" 750,00 € 750,00 € Caritasverband Leipzig e.V. Koordination und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe 3.595,00 € 3.595,00 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Wendeschleife (Wohnprojekt) 46.562,79 € 46.562,79 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und ihre Angehörigen 33.868,45 € 33.868,45 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Heimspiel- Wohngruppe Entlassungsvorbereitung 193.700,83 € 193.700,83 € Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. Psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung 25.000,00 € 25.000,00 € Diakonie Sachsen e.V. Nachsorgekoordination und Nachsorge für die Gefangenen der Suchttherapiestation der JVA Zeithain 30.000,00 € 30.000,00 € ISONA e.V. Entlassungsübergreifende sozialtherapeutische Nachsorge mit Gewalt- und Sexualstraftätern im Freistaat Sachsen, einschließlich kunsttherapeutischer Nachsorge 471.149,97 € 471.149,97 € Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. Einführungs- und Fortbildungslehrgänge 2.000,00 € 2.000,00 € Deutscher Arbeitsgerichtsverband e.V. Mitgliedsbeitrag für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. 200,00 € 200,00 € Summe 1.906.021,23 € 1.897.633,45 € bewilligte Zuwendung 2017 ausgezahlte Zuwendung 2017Zuwendungsempfänger Zweck der Zuwendung/Fördergegenstand Kapitel 06 02 Titel 684 06 Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Beratungsstelle Knackpunkt 19.000,00 € 19.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Menschen 4.000,00 € 4.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Betreuung von Gefangenen in der JVA und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit 4.000,00 € 4.000,00 € Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. Sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer 19.500,00 € 19.500,00 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 12.800,00 € 12.800,00 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 5.500,00 € 5.500,00 € Arbeitskreis Resozialisierung e. V. Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" 1.000,00 € 1.000,00 € Opferhilfe Sachsen e.V. Psychosoziale Begleitung von Opfern, Zeugen und ihren Angehörigen; Koordination des Betriebes der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Pirna, Plauen, Torgau und Zwickau 822.644,55 € 822.644,55 € Brücke e.V. Betreuung von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen 6.500,00 € 6.500,00 € Brücke e.V. Freizeitgestaltung im Treffpunkt 18.000,00 € 18.000,00 € Brücke e.V. Betreuung von Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen 28.840,00 € 28.840,00 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Institutionelle Förderung des Landesverbandes 29.600,00 € 29.600,00 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz 65.573,90 € 65.573,90 € Sächsischer Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden 54.500,00 € 54.500,00 € Gefangenen- und Entlassenenhilfeverein Zwickau e.V. Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene in der JVA Zwickau 4.000,00 € 4.000,00 € Outlaw e.V. Betreuung straffällig gew. Jugendl. und Arbeit in der JVA Zeithain (Musik und Farbe hiner Gittern -SOTRA) 85.500,00 € 85.500,00 € HAMMER WEG e.V. Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" 800,00 € 800,00 € Caritasverband Leipzig e.V. Koordination und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe 3.595,00 € 3.595,00 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Wendeschleife (Wohnprojekt) 48.201,56 € 48.201,56 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und ihre Angehörigen 35.188,44 € 35.188,44 € Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Heimspiel- Wohngruppe Entlassungsvorbereitung 206.500,00 € 206.500,00 € Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. Psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung 25.000,00 € 25.000,00 € Diakonie Sachsen e.V. Nachsorgekoordination und Nachsorge für die Gefangenen der Suchttherapiestation der JVA Zeithain 101.923,10 € 101.923,10 € ISONA e.V. Entlassungsübergreifende sozialtherapeutische Nachsorge mit Gewalt- und Sexualstraftätern im Freistaat Sachsen, einschließlich kunsttherapeutischer Nachsorge 498.000,00 € 498.000,00 € Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. Einführungs- und Fortbildungslehrgänge 2.000,00 € 2.000,00 € Deutscher Arbeitsgerichtsverband e.V. Mitgliedsbeitrag für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. 200,00 € 200,00 € Summe 2.102.366,55 € 2.102.366,55 € *Ausgabereste in Höhe von 102.366,55 € wurden aus 2017 übertragen Zuwendungsempfänger Zweck der Zuwendung bewilligte Zuwendung 2018* ausgezahlte Zuwendung 2018 * KA6-17959 KA6-17959_Anlage 2019-07-12T11:06:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes