STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1797 Thema: Betreuungsschlüssel, Aktivierungsquoten und andere Indikatoren der Jobcenter in Abhängigkeit von deren Trägerschaft Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie haben sich aus dem Jahr 2010 bis 2014 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende je erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entwickelt (bitte im Durchschnitt aller Jobcenter im Land, sowie differenziert nach Trägerschaft)? Die aufgrund der Gebietsreform in den Jahren seit 2008 erfolgten Fusionen von Trägern gingen häufig mit einer Änderung der Trägerschaft z.B. wegen Zulassung als zugelassener kommunaler Träger (zkT) anstelle der Bundesagentur für Arbeit (BA), Erweiterung dieser Option auf das gesamte Kreisgebiet oder Rückgabe der Option und Eingang in eine gemeinsame Einrichtung (gE) einher. Daher ist eine Vergleichbarkeit der Daten nur bedingt gegeben. Die Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Träger Jahr Kosten/elb alle JC in Sachsen 2010 1.102,47 € alle JC in Sachsen 2011 1.113,40 € alle JC in Sachsen 2012 1.109,00 € alle JC in Sachsen 2013 1.110,65€ alle JC in Sachsen 2014 1.110,02 € alle gE in Sachsen 2010 829,90 € alle gE in Sachsen 2011 883,79 € alle gE in Sachsen 2012 963,84 € alle gE in Sachsen 2013 990,97 € Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 44-0141.51-15/259 Dresden , .-'J- Juli 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Freistaat alle gE in Sachsen 2014 1.069,00 € alle zkT in Sachsen 2010 990,29 € alle zkT in Sachsen 2011 1.016,65 € alle zkT in Sachsen 2012 1.046,06 € alle zkT in Sachsen 2013 1.070,97 € alle zkT in Sachsen 2014 1.135,93€ Frage 2: ln welchem Umfang sind die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2015 zugeteilten Bundesmittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" verfügbar (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil insgesamt und differenziert nach Trägerschaft ausweisen)? Bei den nachstehenden Daten handelt es sich um vorläufige Daten, weil im Laufe des Jahres eine Reduktion oder Erhöhung der Umschichtungen noch möglich ist. Träger zugeteilte Eingliede- geplante Um- verfügbare Mittel Anteil rungsmittel Schichtungen in% alle JC in Sachsen 249.987.248,00 € 32.003.392,00 € 217.983.856,00 € 87,2 alle gE in Sachsen 165.078.536,00 € 21 .857.258,00 € 143.221 .278,00 € 86,8 alle zkT in Sachsen 84.908.712,00 € 10.146.134,00 € 74.762.578,00 € 88,1 Frage 3: ln welchem Umfang wurden die Verpflichtungsermächtigungen ab 2016 bei den Jobcentern reduziert (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil insgesamt und differenziert nach Trägerschaft)? Der Staatsregierung selbst liegen bezogen auf die gE keine Angaben zu den Verpflichtungsermächtigungen (VE) vor. Die Regionaldirektion Sachsen der BA teilte mit, dass ihr die ursprünglichen, ungekürzten Planbeträge aus dem BMAS nicht bekannt sind. Damit kann auch nicht berechnet werden, in welchem Umfang (absolut und anteilig) Kürzungen bei den VE zu Beginn des Jahres auf Sachsen entfielen. Jedoch haben alle gemeinsamen Einrichtungen in Sachsen spätestens seit der in der 27. KW erfolgten Mittelzuteilung aus dem Nachtragshaushalt des Bundes genügend VE verfügbar, um alle geplanten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch die Bundesprogramme, für deren mehrjährige Finanzierung am Jahresanfang VE einbehalten wurden, die Eingliederung von Leistungsberechtigten unterstützen und dadurch die Budgets der Jobcenter entlasten. Für die zkT ergeben sich nachstehende Reduzierungen bei den Verpflichtungsermächtigungen . alle zkT in Zuweisung 2014 Zuweisung 2015 Differenz (abso- Differenz Sachsen lut) (relativ) HHJ +1 29.929.788,00 € 27.818.863,00 € 2.110.925,00 € 7,1 Seite 2 von 4 SACHSEN HHJ +2 14.123.747,00 € HHJ +3 3.721 .801,00 € HHJ +4 1.241.411,00€ HHJ +5 249.532,00 € HHJ +6 126.410,00 € HHJ +7 126.410,00 € HHJ +8 126.410,00 € Frage 4: 9.050.918,00 € 2.236.556,00 € 634.285,00 € 155.801 ,00 € 95.024,00 € 95.024,00 € 95.024,00 € STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 5.072.829,00 € 1.485.245,00 € 607.126,00 € 93.731 ,00 € 31.386,00 € 31.386,00 € 31.386,00 € 35,9 39,9 48,9 37,6 24,8 24,8 24,8 Wie hat sich seit 2010 die personelle Besetzung der Jobcenter jeweils im Bereich der Leistungsabwicklung sowie der aktiven Arbeitsförderung entwickelt (bitte ausgehend von 2010 die jeweilige Entwicklung absolut und relativ für das Land und aufgeschlüsselt nach Trägerschaft)? Die aufgrund der Gebietsreform in den Jahren seit 2008 erfolgten Fusionen von Trägern gingen häufig mit einer Änderung der Trägerschaft z.B. wegen Zulassung als zkT anstelle der BA, Erweiterung dieser Option auf das gesamte Kreisgebiet oder Rückgabe der Option und Eingang in eine gE einher. Daher ist eine Vergleichbarkeit der Daten nur bedingt gegeben. Die Entwicklung ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Leistungsabwicklung aktive Arbeitsförderung Träger Jahr Entwicklung relative Ent- Entwicklung relative Entabsolut wicklung absolut wicklung alle JC in Sachsen 2010 2.269,6 0,0 1.996,9 0,0 alle JC in Sachsen 2011 2.288,4 0,8 2.169,2 8,6 alle JC in Sachsen 2012 2.317,4 1,3 2.378,3 9,6 alle JC in Sachsen 2013 2.207,2 -4,8 2.349,2 -1,2 alle JC in Sachsen 2014 2.223,5 0,7 2.272,1 -3,3 alle gE in Sachsen 2010 2086,0 0,0 1823,0 0,0 alle gE in Sachsen 2011 1810,0 -13,2 1728,0 -5,2 alle gE in Sachsen 2012 1389,0 -23,3 1461,0 -15,5 alle gE in Sachsen 2013 1345,0 -3,2 1456,0 -0,3 alle gE in Sachsen 2014 1354,0 0,7 1423,0 -2,3 alle zkT in Sachsen 2010 183,6 0,0 173,9 0,0 alle zkT in Sachsen 2011 478,4 160,6 441 ,2 153,7 alle zkT in Sachsen 2012 928,4 94,1 917,3 107,9 alle zkT in Sachsen 2013 862,2 -7,1 893,2 -2,6 alle zkT in Sachsen 2014 869,5 0,8 849,1 -4,9 Seite 3 von 4 Freistaat SACHSEN Frage 5: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Welche Betreuungsschlüssel bestehen für alle Bereiche der Jobcenter, inklusive der Leistungsbearbeitung (bitte insgesamt, für unter-25 Jährige, für über 25- jährige und aufgeschlüsselt nach Trägerschaft) und wie hoch ist der Anteil an befristet Beschäftigten in den Jobcentern (bitte aufgeschlüsselt nach Trägerschaft )? ln den Jobcentern werden Betreuungsschlüssel für die Leistungsbearbeitung nur über den gesamten Kundenbestand und lediglich für den Vermittlungsbereich für unter-25 jährige und über-25 jährige ausgewiesen. Die Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Träger Leistung U25 Ü25 alle JC in Sachsen 1:107 1:69 1:145 alle gE in Sachsen 1:108 1:61 1:147 alle zkT in Sachsen 1:105 1:77 1:142 ln den gE beträgt der Anteil der befristet Beschäftigten 6,9 %; bei den zkT 9,3 %. Mit freundlichen Grüßen Seite4 von 4 Freistaat SACHSEN 2015-07-06T13:37:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes