Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/78/46-2019/38383 Dresden, 8. Juli 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17980 Thema: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden die im Jahr 2018 im Haushaltsplan 2017/2018 vorgesehenen Haushaltsmittel von 237.081.400 Euro im Kapitel 0703 Titelgruppe 71 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ – ausgezahlt? Im Jahr 2018 wurden im Kapitel 0703 Titelgruppe 71 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 183.539.541,68 € ausgezahlt . Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den in den Jahren 2015 - 2017 für 2018 ausgesprochenen Verpflichtungsermächtigungen und den im Jahr 2018 bewilligten Barmitteln. Die Aufteilung auf die Titel stellt sich wie folgt dar: Kapitel Titel Zweckbestimmung Betrag in € 0703 63371 Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für nichtinvestive Zwecke 1.511.434,34 0703 68371 Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive Zwecke 1.818.115,00 0703 68671 Zuschüsse an wirtschaftsnahe Netzwerke für nichtinvestive Zwecke 841.497,77 0703 88371 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 41.866.815,34 0703 89271 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 123.412.028,01 0703 89371 Förderprogramm "Regionales Wachstum" im Rahmen der GRW 14.089.651,22 Gesamtbetrag 183.539.541,68 Der Staatsminister Seite 2 von 3 Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wurden nur die Mittel herangezogen, die im Jahr 2018 bewilligt und auch ausgezahlt wurden. Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 683 71 – Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive Zwecke – bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 683 71 – Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive Zwecke – wurden 1.133.433,00 € für 2018 bewilligt und 2018 ausgezahlt: Beratung, Schulung 1.133.433,00 Frage 3: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 883 71 – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 883 71 – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – wurden 9.275.894,00 € für 2018 bewilligt und 2018 ausgezahlt: Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung 2.094.158,00 Gewerbe- und Technologiezentren 1.384.229,00 Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbeparks 1.219.916,00 Touristische Basiseinrichtungen 1.860.177,00 Verkehrsverbindungen, Verkehrsanbindungen 2.717.414,00 Frage 4: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – bewilligt und ausgezahlt ? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – wurden 24.059.748,05 € für 2018 bewilligt und 2018 ausgezahlt: Errichtung einer Betriebsstätte 3.095.100,00 Erweiterung einer Betriebsstätte 18.458.800,00 Erwerb einer Betriebsstätte 63.800,00 gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen 78.048,05 Rationalisierung, Diversifizierung der Produktion 887.300,00 Umweltschutzmaßnahmen 1.476.700,00 Seite 3 von 3 Frage 5: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 – Förderprogramm „Regionales Wachstum“ im Rahmen GRW – bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 – Förderprogramm „Regionales Wachstum“ im Rahmen GRW – wurden 5.213.541,89 € für 2018 bewilligt und 2018 ausgezahlt: Errichtung einer Betriebsstätte 903.800,00 Erweiterung einer Betriebsstätte 4.029.141,89 Rationalisierung, Diversifizierung der Produktion 280.600,00 Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17980 Thema: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, Martin Dulig 2019-07-09T10:53:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes