STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17981 
Thema: Ausgaben für Sachverständige im Kapitel 0801 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0801 Titel 526 02 -
Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. 
Ausschüssen - im Haushaltsjahr 2018? 

Die Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 betrugen 7.335,47 €. 

Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im 
Haushaltsjahr 2018 aus dem Kapitel 0801 Titel 526 02 - Ausgaben für 
Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen -
ausgezahlt? 

Für nachfolgende Maßnahmen wurden in 2018 Ausgaben in folgender Höhe 
ausgezahlt: 

Maßnahmen Ausgaben in € 
Vergütungen, Barauslagen und Reisekostenvergütungen für 
die Vorsitzenden und Stellvertreter der Schiedsstelle sowie 
Entschädigungen von Zeugen und Sachverständigen nach §§ 
14, 15 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die 
Schiedsstelle gemäߧ 81 Abs. 2 SGB VII (SchiedVergSozVO) 
vom 11. Oktober 2000 (SächsGVBI. S. 443), zuletzt geändert 
durch Artikel 27 der Verordnung vom 16. September 2014 
(SächsGVBI. S. 530) 1.400,00 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-0141.51-19/443 

Dresden, 
2Puni 2019 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
tor Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Maßnahmen 
Vergütungen, Barauslagen und Reisekostenvergütungen für 
die Vorsitzenden und Stellvertreter der Schiedsstelle sowie 
Entschädigungen von Zeugen und Sachverständigen nach §§ 
9, 10 Sächsische Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung
 - SächsSchiedsPflegeVersVO vom 2. November 2009 
(SächsGVBI. S. 559) 
Kosten der Schiedsstelle Rettungsdienst gemäß § 33 des 
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst 
und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 
(SächsGVBI. S. 245, 647}, zuletzt geändert durch Gesetz vom 
27. Januar 2012 (SächsGVBI. S. 130, 142) 
Mittel für den Vollzug der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung über die Schiedsstellen in der Jugendhilfe 
(SchiedJugVO) vom 13. Oktober 1999 (Sächs-GVBI. S. 550) 
Vergütungen und Reiskostenvergütungen für Vertreter von 
Patientenorganisationen im Gemeinsamen Landesgremium 
nach§ 90a Abs. 1 SGB V i.V.m. der VwV GemLG vom 24. Januar
 2013 (SächsABI. S. 194) 
Kosten der Schiedsstelle nach § lllb SGB V 
Sonstiges 

Mit freundlichen Grüßen 

~~ra~s~ 

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STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Ausgaben in € 

3.766,07 

58,50 

251,00 

373,30 
200,00 

1.286,60 

Freistaat 
SACHSEN 


		2019-06-27T11:01:12+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes