Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/89-2019/38714 Dresden, 8. Juli 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17987 Thema: Radweg Treuen (Vogtlandkreis) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Aufgrund der praktisch nicht vorhandenen Radwege zwischen den Ortsteilen Treuens, wird ein Feldweg zwischen der Dorfstraße Hartmanssgrün und der Herlasgrüner Straße im Gewerbegebiet Treuen regelmäßig als Radverkehrsverbindung genutzt. Der Radweg kreuzt kurz vor der A 4 Anschlussstelle Treuen die stark befahrene S 298. Laut Aussagen von Vertretern der Stadt wurde die beantragte Absenkung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Querungsstelle von 70 auf 50 km/h abgelehnt. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) legt fest: „Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.““ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Begründung hat das LASUV die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h auf der S 298 kurz vor der A 4 Anschlussstelle Treuen abgelehnt ? Zunächst handelt es sich bei der betreffenden Autobahn um die A 72. Für die Anordnung der Beschilderung (Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO) ist die Verkehrsbehörde des Vogtlandkreises zuständig. Diese wurde durch das LASuV, Niederlassung Plauen, am 6. Juni 2019 von dem Anliegen der Bürgerinitiative Radnetz Treba in Kenntnis gesetzt und hat umgehend für den betreffenden Bereich ein Anhörungsverfahren gem. § 45 StVO eingeleitet. Der Staatsminister Seite 2 von 3 Das LASuV hat in besagter Anhörung die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Anschlussstelle Treuen nicht abgelehnt. Vielmehr wurde im Ergebnis der Anhörung bereits am 25. Juni 2019 eine verkehrsrechtliche Anordnung mit Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h im Bereich der S 299/S 298 zwischen der Einmündung „Am Bahndamm“ und dem Kreisverkehr „Goldene Höhe“ erlassen. Frage 2: Welche Planungen gibt es seitens des Freistaats entlang der B 173 und der S 298 in Ortslage Treuen Radverkehrsanlagen zu errichten und welchen Stand und Realisierungszeiträume haben diese Planungen ? Entlang der B 173 und S 298/S 299 im Bereich Treuen gibt es durch das LASuV derzeit keine Planungen für die Errichtung einer Radverkehrsanlage. Insbesondere für die S 298 in der Ortslage Treuen ist dies darauf zurückzuführen, dass mit der Fertigstellung der komplexen Gesamtmaßnahme B 169, OU Göltzschtal, eine Abstufung der S 298 zwischen Falkenstein und Treuen erfolgt. Weitere Ausbauplanungen können somit durch den Landkreis erfolgen. Frage 3: Entlang des Gewerbegebiets Goldene Höhe (westlich der A 4) besteht ein 850 m langer Radweg entlang der B 173, der an beiden Enden in die Bundesstraße mündet und nicht an andere Radwege oder Nebenstraßen angeschlossen ist. Im Rahmen welcher Planungen wurde dieser Radweg realisiert? Der genannte Radweg ist nicht Bestandteil der B 173. Dieser Radweg wurde durch die Stadt Treuen - vermutlich im Zusammenhang mit der kommunalen Entwicklung des Gewerbegebietes – geplant und realisiert. Frage 4: Welche Planungen gibt es den Radweg nach Treuen oder Pfaffengrün zu verlängern? Zwischen Vertretern der kommunalen Seite, der Bürgerinitiative Radnetz Treba und der Straßenbauverwaltung fand am 18. Juni 2019 eine Beratung zur Thematik statt. Dabei wurde einvernehmlich abgestimmt, dass zunächst eine verkehrsplanerische Untersuchung u. a. zu den Radverkehrsmengen, Quellen und Zielen durch das LASuV als Grundlage für weitere Planungen und Untersuchungen zur möglichen Lage eines Radweges beauftragt wird. Bestehende Radverkehrskonzepte werden in diese Untersuchung einbezogen. Die Kosten für die verkehrsplanerische Untersuchung teilen sich der Freistaat Sachsen und die Stadt Treuen. Dazu ist eine Vereinbarung abzuschließen. Die Beauftragung soll im Jahr 2020 erfolgen, wenn auf Basis der Vereinbarung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowohl beim Freistaat Sachsen als auch bei der Stadt Treuen geschaffen worden sind. Seite 3 von 3 Frage 5: Inwiefern ist eine Radquerung von Treuen entlang der S 298 über die A4 im Entwurf der Aktualisierung der Radkonzeption des Freistaats enthalten? Bei der betreffenden Autobahn handelt es sich um die A 72. Im Zuge der derzeitigen Fortschreibung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen wird der Bedarf für den Bau von Radwegen erneut bewertet. Die Zuarbeiten der Landkreise liegen vor und werden derzeit ausgewertet. Die Ergebnisse der Fortschreibung sind Ende 2019 zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17987 Thema: Radweg Treuen (Vogtlandkreis) Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Mit welcher Begründung hat das LASUV die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h auf der S 298 kurz vor der A 4 Anschlussstelle Treuen abgelehnt? Frage 2: Welche Planungen gibt es seitens des Freistaats entlang der B 173 und der S 298 in Ortslage Treuen Radverkehrsanlagen zu errichten und welchen Stand und Realisierungszeiträume haben diese Planungen? Frage 3: Entlang des Gewerbegebiets Goldene Höhe (westlich der A 4) besteht ein 850 m langer Radweg entlang der B 173, der an beiden Enden in die Bundesstraße mündet und nicht an andere Radwege oder Nebenstraßen angeschlossen ist. Im Rahmen welcher Pl... Frage 4: Welche Planungen gibt es den Radweg nach Treuen oder Pfaffengrün zu verlängern? Frage 5: Inwiefern ist eine Radquerung von Treuen entlang der S 298 über die A4 im Entwurf der Aktualisierung der Radkonzeption des Freistaats enthalten? Martin Dulig 2019-07-09T10:54:28+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes