STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I17991
Thema: Umsetzung des neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
 (SächsPVDG) — Beschaffung neuer Einsatzmittel

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 10. April 2019 wurde durch den Sächsischen Landtag das neue
Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) in Drs. 6/14791
verabschiedet.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann erfolg(t)(en) voraussichtlich die Ausschreibung(en) und wann

die Anschaffung welcher „Besonderen Waffen“ (§ 46 SächsPVDG)?
Frage 2:
Wann erfolg(t)(en) voraussichtlich die Ausschreibung(en) und wann

die Anschaffung welcher Geräte zur stationären automatisierten Kennzeichenerkennung
 (§ 58 SächsPVDG)?

Frage 4:
Wann erfolg(t)(en) voraussichtlich die Ausschreibung(en) und wann

die Anschaffung welcher Geräte und welcher Software zur Gesichtserkennung
 bei Videographie (§ 59 SächsPVDG)?

Frage 5:
Wann erfolg(t)(en) voraussichtlich die Ausschreibung(en) und wann

die Anschaffung welcher „Störsendern“ (§ 69 SächsPVDG)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2, 4 und 5:

 

‘ Freistaat‘ SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/80/49

Dresden, 15. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WiIhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSNIiNiSTERiUMDES iNNERN  

Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich keine der genannten Einsatzmittel in der Beschaffung
 oder Ausschreibung. Angaben zu Zeitpunkten der Beschaffung oder Ausschreibung
 sowie spezifischen Gerätetypen liegen aktuell nicht vor.
Frage 3:
Wann erfolg(t)(en) voraussichtlich die Ausschreibung(en) und wann die Anschaffung
 welcher „körpernah getragenen Geräte“ (Bodycams) zur Videoaufzeichnung

(§ 58 Abs. 7 SächsPVDG)?
Gegenwärtig ist vorgesehen, die körpernah getragenen Geräte im III. Quartal 2019
auszuschreiben. Die anschließende Beschaffung soll stufenweise, voraussichtlich beginnend
 ab Ende 2019, über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen.

eu dlichen Grüßenya/CA
of. Dr. Roland Wöller

 

   

 
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		2019-07-16T09:46:07+0200
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