STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17992
Thema: Umsetzung des neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
 (SächsPVDG) — Weiterbildung der Polizeibeamtinnen
 und -beamten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 10. April 2019 wurde durch den Sächsischen Landtag das neue
Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) in Drs. 6/14791
verabschiedet.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Innerhalb welchen Zeitraums und an welchen Einrichtungen erfolgt die
Weiterbildung der sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich
 der Neuerungen des neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
 (SächsPVDG) für welche Laufbahngruppe?

Frage 2:
Wie viele Lehrkräfte welcher Dienststellen stehen für die Weiterbildung

gemäß Frage 1 zu Verfügung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Weiterbildung der sächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
hat im Juni 2019 begonnen und soll in der 46. Kalenderwoche 2019 abgeschlossen
 sein. Sie findet dezentral in den Dienststellen statt und ist ohne

Differenzierung hinsichtlich der Laufbahngruppen für alle Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten verbindlich. Im Vorfeld wurden durch die Hochschule
der Sächsischen Polizei (FH) in jeder Dienststelle Multiplikatoren (Lehrkräfte
) qualifiziert, die nun die Weiterbildungen in den Dienststellen sicherstellen
. Für die Weiterbildung steht — aufgeschlüsselt nach Dienststelle und
Einrichtung — die nachfolgende Anzahl an Multiplikatoren zur Verfügung:

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1 0513/80/50

Dresden, 15. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUNI FreistaatSACHSENDES INNERN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
DienststellelEinrichtung Anzahl Multiplikatoren
Polizeidirektion Chemnitz 26
Polizeidirektion Dresden 29
Polizeidirektion Görlitz 26
Polizeidirektion Leipzig 73

Polizeidirektion Zwickau 10
Präsidium der Bereitschaftspolizei 29

Landeskriminalamt Sachsen 19
Polizeiverwaltungsamt 6
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Sächsisches Siaatsministerium des lnnern, 4*
Abteilung 3 — Offentliche Sicherheit und Ordnung,

Landespolizeipräsidium
Gesamt 222   * Die Schulung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landespolizeipräsidiums erfolgt
durch Lehrkräfte der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).
Frage 3:
Welchen Stundenumfang umfasst die Weiterbildung gemäß Frage 1 für Beamtinnen
 und Beamte der LG 1.2 und der LG 2.1 bzw. LG 2.2 der sächsischen Polizei?
(Bitte aufschlüsseln nach Themengebieten!)

Eine Differenzierung aufgrund der Laufbahngruppenzugehörigkeit erfolgt nicht. Die
Weiterbildung ist grundsätzlich in folgende inhaltliche Komplexe gegliedert:

 

 

 

 

 

  
Inhalte Zeitansatz
Grundlegende Übersicht, Kompetenzabgrenzung 1 LVS*
Generalbefugnis, Standardmaßnahmen, unmittelbarer Zwang 3 LVS*

Datenerhebungsbefugnisse 3 LVS*
Vertiefungsinhalte _ . . 2 LVS*

(orientiert am Bedarf derJeweillgen Organisationseinhelt)
Gesamt 9 LVS*    * 1 LVS (Lehrveranstaltungsstunde) entspricht 45 Minuten.
Frage 4:
Erfolgt die Weiterbildung gemäß Frage 1 innerhalb der Dienstzeit der Beamtinnen
und Beamten der sächsischen Polizei?

Ja.

2M fr ndliche Grüßen

4 «A
P .Dr. olandWöIIer

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		2019-07-16T09:43:30+0200
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