STAATSMWISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/18005
Thema: Lager des völkischen Jugendbundes „Sturmvogel“ in

Spechtshausen (Landkreis Sächsische Schweiz Ostererzgebirge
)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung
(https:llwww.saechsische.delpluslbuergerprotest-gggen-rechteszeltlager
-5081222.html) vom 10.06.2019 fand am Pfingstwochenende

ein Lager des v6lkischen Jugendbundes ,,Sturmvogel“ in Tharandt OT
Hartha OT Spechtshausen (Landkreis S'a'chsische Schweiz Osterzgebirge
) statt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsextrem
" und „Extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die
Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große
Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung in Bezug auf die

Durchführung der genannten Veranstaltung in Spechtshausen mit wie
vielen Personen vor?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3651
Dresden, 17. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6.7, 8, 13

Besucherparkplälze:
Bine beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 2:
Welche polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung
 ergriffen und inwiefern wurden dabei welche Straftaten registriert?

Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor in Bezug auf die Teilnahme

Minderjähriger oder bekannter rechtsextremer Personen, insbesondere solcher,
die Mitglieder mittlenNeile verbotener Organisationen waren?

Frage 4:
Welche weiterführenden Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Strukturen
 und Aktivitäten des völkischen Jugendbundes „Sturmvogel“ in Sachsen
sowie seine Vernetzung mit anderen Akteuren der Extremen Rechte?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Im Sachzusammenhang mit einem Zeitaufenthalt in Spechtshausen wurden am 9. Juni
2019 und 10. Juni 2019 zwei polizeiliche Einsatzmaßnahmen durchgeführt. In beiden

Fällen wurden weder Verstöße gegen geltendes Recht noch eine „Reichskriegsflagge“
festgestellt. Auch die zuständige Ortspolizeibehörde, die unabhängig von den Polizeibeamten
 vor Ort war, konnte keine Verstöße gegen geltendes Recht feststellen.

Da die Gruppierung „Sturmvogel“ derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes
für Verfassungsschutz Sachsen ist, liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellungen
 vor.
Frage 5:
Trifft es zu, dass am Pfingstwochenende in Grillenburg ein weiteres Zeltlager des

rechtsextremen Spektrums stattfand? (Wenn ja, bitte Personenanzahl und Veranstalter
 angeben.)

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mi undlichen GrüßenLA
Pro Dr. olandWöIIer

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-07-18T08:10:58+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes