STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/18008
Thema: Extrem rechter Liederabend am 20.04.2019 im Raum Zwickau


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Am 20.04.2019 fand im Raum Zwickau ein Liederabend mit ‚Freilich-

Frei‘ statt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.—Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem

der Liederabend stattgefunden hat?

Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objektes, inwiefern bestehen Verbindungen

des Eigentümers zur extremen Rechten bzw. inwieweit handelt es sich
um eine „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ im Sinne der bundesweit
 einheitlichen Definition?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3654
Dresden, 17. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8‘ 13

Besucherparkplätze:
Bifie beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERWM
DES INNERN

 

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über weitere durchgeführte oder

geplante Veranstaltungen von Neonazis und anderen extrem rechten Personen
bzw. Gruppen in diesem Objekt?
Frage 4:
Wie viele Personen nahmen am Liederabend teil?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor.
Mi
‘1

/ “ro Dr.
dlichen GrüßenCi

oland Wöller  

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FreistaatSACHSEN


		2019-07-18T08:13:13+0200
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