Der Staatsminister 

 

 

 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
 
 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/18014 
Thema: Neonazistisches Kampfsportevent „Tiwaz“ in Sachsen am    

8. Juni 2019 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Am 8. Juni 2019 fand mutmaßlich in/um Zwickau die so genannte ‚Tiwaz
‘ Kampfsportveranstaltung. Die Veranstaltung wird aus dem Neonazispektrum
 heraus organisiert. Im vergangenen Jahr reisten ca. 450 
Personen zu der Vorgängerveranstaltung im Erzgebirge an. Im vergangenen
 Jahr kommunizierte die Polizei Sachsen auf Twitter, dass 
‚auf eine derartige Veranstaltung‘ keine große Aufmerksamkeit gelenkt 
werden solle (https://archive.fo/gXQXd)“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme 
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 
5/4956 verwiesen. 
 
Der Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, 
deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 
2 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es 
handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung 
mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen 
Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 
2008 (SächsABl. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft 
wurden. Die Einstufung ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des 
Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher
 Zugänge erforderlich. Die Informationen sind durch nach-

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
16-0141.50/3656 
 
Dresden, 18. Juli 2019 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

des Innern 

Wilhelm-Buck-Str. 2 

01097 Dresden 

 

Telefon +49 351 564-0 

Telefax +49 351 564-3199 

www.smi.sachsen.de 

 

Verkehrsanbindung: 

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 

 

Besucherparkplätze: 

Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-

Str. 2 oder 4 melden. 



 
 

   

 

Seite 2 von 3 

richtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat 
Sachsen [SächsVSG]) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die 
eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf 
die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des 
LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 Sächs-
VSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. 
Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche
 Unversehrtheit und Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine 
Schutzpflicht gegenüber diesen Personen, weshalb sie insoweit jegliche Handlungen 
zu unterlassen hat, die zu deren Enttarnung führen könnten. 
 
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität
 der für ihn tätigen Personen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenziell. 
Die Mitteilung von Erkenntnissen, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge
 zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken
, künftig solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.  
 
Eine solche mögliche dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse
 der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass insbesondere
 der Geheimschutz gegenüber dem Informationsanspruch der Abgeordneten 
das gewichtigere Rechtsgut ist.  
 
Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung
 möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter 
Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung befriedigen. Mit 
Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die 
Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der 
Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden können, wenn die Informationsübermittlung
 unterbleibt. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren 
Verlangen weitergehende Auskunft erteilt werden kann. 
 
Frage 1:  
Seit wann war der Staatsregierung der konkrete Veranstaltungsort für das neonazistische
 „Tiwaz“ 2019 bekannt, wie erlangten die Behörden Kenntnis vom 
Veranstaltungsort und um welchen konkreten Ort handelte es sich? 
 
Es wird auf die Absätze 1 bis 3 der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der 
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18009 verwiesen. 
 
Frage 2: 
Wurde die Veranstaltung bei den örtlichen Behörden angezeigt? Wenn ja, wann 
und mit welchem Ergebnis/ Auflagen? 
 
Zu einer Anmeldung der Veranstaltung liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse 
vor. 
 



 
 

   

 

Seite 3 von 3 

Frage 3: 
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Organisator und Veranstalter 
des „Tiwaz“, über dort auftretende Kämpfer (inkl. zugehörige Clubs, Vereine, Label
 etc), das angekündigte „Rahmenprogramm“ (Musik, Vortrag etc) und Zahl 
und Struktur der Besucher*innen? (bitte jeweils auch Zugehörigkeit zu welchen 
Strukturen der extremen Rechten und Fanszene welcher Fussballvereine angeben
) 
 
Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach Rechtsextremisten aus Chemnitz 
in die Organisation der Veranstaltung eingebunden waren. Es wurden 15 Kämpfe 
durchgeführt und drei Redebeiträge gehalten. Als Kämpfer wurden im Internet im Vorfeld
 der Veranstaltung Deutsche, Franzosen, Bulgaren, Schweizer und Tschechen angekündigt
.  
 
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen 
Anfrage Drs.-Nr. 6/18009 verwiesen. 
 
Frage 4: 
Wie viele Polizeibeamt*innen waren im Zusammenhang mit der Veranstaltung im 
Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl
 der eingesetzten zivilen BeamtInnen angeben) 
 
Es wird auf die Tabelle in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 
6/18009 verwiesen. 
 
Frage 5: 
Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung aus 
welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
 eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung
 und Zuordnung PMK) 
 
Es wurde eine Straftat gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz angezeigt (Tatvorwurf: Fahren
 ohne Fahrerlaubnis; Tatort: Zwickau, Franz-Mehring-Straße, Höhe HG 169; Deliktsgruppe
: Verkehrsstraftat; Politische Einordnung/Zuordnung PMK: ohne). 
 
Mit freundlichen Grüßen 

 
 

 
 

Prof. Dr. Roland Wöller 


		2019-07-18T13:44:01+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes