STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18016
Thema: Nachfrage zu Drs 6/17588: Abschiebungen von Herrn E. aus

Dresden und Herrn T. aus Leipzig nach Afghanistan am
24. April 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort auf genannte Kleine Anfrage heisst es auf die Frage 4,
dass Herr T., ‚der sich zuvor selbst verletzt hatte, auf dem Weg zum

Flughafen Düsseldorf nicht ärztlich begleitet wurde. In der Antwort auf
die Kleine Anfrage 6/11176 heißt es: ‚"Liegen der für die Abschiebung
zuständigen Behörde (Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) oder untere
Ausländerbehörde) Erkenntnisse über Erkrankungen oder Behinderungen
 vor, die nach Einschätzung der behandelnden Ärzte, des Gesundheitsamtes
 oder der zuständigen Ausländerbehörde eine ärztliche

Begleitung vom Unterbringungsort zum Flughafen erforderlich macht,
wird eine ärztliche Begleitung sowie ein geeignetes Transportfahrzeug

(z. B. Krankentransport) beauftragt.“‘

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde die Notwendigkeit einer ärztlichen Begleitung von den zuständigen
 Behörden geprüft? Wurde die ärztliche Begleitung von den behandelnden
 Arzten für entbehrlich gehalten?

Die Notwendigkeit einer ärztlichen Begleitung vom Krankenhaus bis zum
Flughafen wurde geprüft und für entbehrlich gehalten, da zu keinem Zeitpunkt
 Anhaltspunkte vorlagen, die darauf hätten schließen lassen, dass die
im Anschluss an die medizinische Versorgung stattfindende Fahrt zum
Flughafen durch ärztliche Begleitung hätte abgesichert werden müssen. Der
Betroffene befand sich in einem — den Umständen entsprechenden — guten
Allgemeinzustand. Am Flughafen war wiederum ärztliches Personal vor Ort,

das nach einer nochmaligen Untersuchung die Entscheidung über die Mitnahme
 auf dem Charter getroffen hat.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/139

Dresden. 18. Juli 2019

Hausanschrift:
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des Innern
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN

 

Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage
 Drs.—Nr. 6/17542 verwiesen.

u dlichen üßen

.D.r oland Wöller

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		2019-07-18T13:01:02+0200
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