STAATSMlNlSTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18022
Thema: Straftaten unter Venlvendung von Waffen und Sprengstoffen

in Freiberg, Stadtteil Halsbach 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016. Dabei

handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden
 Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich

aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern
. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige
gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:
Wie oft kam es in Freiberg im Stadtteil Halsbach und den zugehörigen

Ortsteilen im Jahr 2016 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln

nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in Freiberg im Stadtteil Halsbach
 und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚
Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet
 gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich
!)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/80/6565
Dresden, 18. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



; Freistaat. SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellungen erfasst.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, K6rperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in

Freiberg im Stadtteil Halsbach im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Ortsteilen!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfris—
ten keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor.

Darüber hinaus wurde in Freiberg, Ortsteil Halsbach, ein Sexualdelikt erfasst.
undlichen Grüßen

.D. Roland Wöller

Seite 2 von 2


		2019-07-18T13:32:20+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes