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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen
01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)

3-1053/80/69
Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 18- Juli2019
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18026
Thema: Bewaffnung von Mitarbeitern privater Wach- und Sicherheitsunternehmen
 bei der Bewachung sächsischer Liegenschaften
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I17725

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Auf welcher Rechtgrundlage(n) ist es Mitarbeitern privater Wach- und

Sicherheitsunternehmen gestattet, Schusswaffen gegen Menschen
einzusetzen?

Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Schusswaffen von Mitarbeitern privater
 Wach- und Sicherheitsunternehmen gegen Menschen richtet sich

nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts, Vierter Titel im Allgemeinem
Teil des Strafgesetzbuches. Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
' fr undliche ' rüßen deslnnern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
‘ www.smi.sachsen.de
Prof. Dr. Roland Wöller

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.


		2019-07-18T13:31:02+0200
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