SACHSISCHE
STAATSKANZI,EI

SACHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Feiks (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18030
Thema: öffentliches "Foyergespräch" der Zeitschrift "Cicero" in der

Staatskanzlei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf der Basis welcher allgemeingültigen Reglungen oder/und welcher
besonderen vertraglichen Vereinbarungen nutzt das private
Medienunternehmen ,,Cicero" Räumlichkeiten der Sächsischen
Staatskanzlei?

Anlässlich der Teilnahme des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am
Cicero-Foyergespräch verständigten sich Staatskanzlei und Cicero darauf,dass die Staatskanzlei die Räumlichkeiten und Cicero die
Veranstaltungstechnik, das Mietmobiliar sowie das Sicherheitspersonal
bereitstellen.

Frage 2:ln welchen anderen Fällen konnten privatrechtliche
Medienunternehmen oder andere nicht dem Freistaat Sachsen
zuzuordnende Veranstalter in dieser Legislaturperiode Räumlichkeiten
der Sächsischen Staatskanzlei nutzen? (Bitte einzeln mit Veranstalter,
Namen der Veranstaltung und Datum auflisten)
Es wird auf die beigefügte Ubersicht verwiesen

Frage 3:
Welches Entgelt entrichtet das private Medienunternehmen ,,Cicero"
für die Nutzung der Räumlichkeiten der Sächsischen Staatskanzlei an
den Freistaat Sachsen?

Ein Entgelt wurde nicht entrichtet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1
ven¡riesen.

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-10100
Telefax +49 351 564-10109

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.LS4.2-1 053 t44t 17 17 -
20't9t66647

oresoen,.fj-luti 2019

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

i ¡n-, SACHSEN
*i 

* ** DORTLTEGTEUROPA

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzle¡
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. SO GEHT
sAcHstscH

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SACHSISCHE
STAATSKANZLEI IU FreistaatSACHSEN

Frage 4:
Nimmt der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des
Freistaates Sachsen, als GDU-Landesvorsitzender, als Privatperson oder in
anderer Eigenschaft an dieser Veranstaltung teil?

Michael Kretschmer hat in seiner Funktion als Ministerpräsident des Freistaates
Sachsen an der Veranstaltung teilgenommen.

Frage 5:ln welchem Bezug steht das Thema der Veranstaltung ,,Was ist heute
konservativ?" zum verfassungsmäßigen Auftrag und zum Handeln der
Staatsregierung?

Der Dialog mit Btlrgerinnen und Bürgern ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung
und entspricht dem verfassungsgemäßen Auftrag der Staatsregierung. Das
Foyergespräch war eine öffentliche Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und
Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

tbr*-ltJ
Oliver Schenk

Anlage
Ubersicht zu Frage 2

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		2019-07-16T14:48:51+0200
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