STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18032 Thema: Personengebundene Hinweise (PHW) und Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche PHW und EHW werden derzeit von welchen sächsischen Behörden in welchen sächsischen Datenbanken auf welcher Rechtsgrundlage wie lange gespeichert und sind jeweils wie vielen Personen zugeordnet? (Bitte Auflistung aller Arten von PHW und EHW einschließlich Anzahl der dazu gespeicherten Personen.) Frage 2: Wie viele und welche PHW und EHW werden derzeit von welchen sächsischen Behörden in welchen anderen (Bundes-)Dateien gespeichert und sind jeweils wie vielen Personen zugeordnet? (Bitte Auflistung aller Arten von PHW und EHW einschließlich der dazu gespeicherten Personen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Durch die sächsischen Polizeidienststellen werden PHW und EHW für die polizeiliche Aufgabenerfüllung im Poiizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und im Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Län— der (INPOL) gem. § 43 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) sowie gem. § 16 Abs. 6 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vergeben. Sofern die Voraussetzungen für die Vergabe entfallen sind, sind die PHW oder EHW zu löschen. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/80/70 Dresden, 18. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN Frage 3: Wie viele Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken wurden seit 2010 beim LKA gestellt? (Bitte Drs. 6/7229 aktualisieren.) lnsgesamt wurden seit dem Jahr 2010 beim Landeskriminalamt Sachsen 5.162 Auskunftsersuchen gem. § 51 SächsPoIG gestellt, die sich auf die Jahre 2010 bis 2019 (Stand: Juni 2019) wie folgt verteilen: Jahr Anzahl Auskunftsersuchen 2010 585 2011 1.161 2012 273 _ 2013 332 2014 396 2015 397 2016 488 2017 534 2018 672 2019 324 Frage 4: In welchem Umfang wird die Vergabe von PHW und EHW dokumentiert und, ins- — besondere mit Blick auf die Prüfung im Einzelfall, die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nachgewiesen? Die Vergabe hat grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu erfolgen. Die Entscheidung des Sachbearbeiters und die Gründe werden entsprechend der Vorgaben des PHW—Leitfadens (Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch [VS-NfD]) bzw. des EHW—Leitfadens (VS-NfD) irn Vorgang dokumentiert. %' fre ndlichen Grüßen Pro/ÄD—n/Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/18032 Übersicht zu den verfügbaren PHW in INPOL und PASS (Stand: Juni 2019) PHW Langbezeichnung des PHW INPOL PASS ANST Ansteckungsgefahr 17 860 AUSB Ausbrecher 41 121 BEWA Bewaffnet 257 1 .624 BTMK BTM*-Konsument 13.142 31.935 EXPL Explosivstoffgefahr 3 47 FLCH Fluchtgefahr - 431 FREI Freitodgefahr 5 644 GESP Gewalttäter Sport — 1.060 GEWA Gewalttätig 2.053 8.712 JUNI Junger lntensivtäter - 681 DROG Konsument harter Drogen - 8.721 LAST Land- oder Stadtstreicher - 466 MITA Mehrfach-llntensiv tatverdächtiger Zuwanderer — 1.381 PSYV Psychische- und Verhaltensstörungen 62 2.415 RAUS Rauschgifischmugglerl-händler — 6.791 SGRB Sogenannter Reichsbürger — 795 SPRY Sprayer - 1.339 URKU Urkundenfälscher - 815 WABV Waffenbesitzverbot - 1 78 WAFF Waffenschmugglerl—händler - 58 HWAO Wechselt häufig Aufenthaltsort - 2.165 * BTM = Betäubungsmittel Übersicht zu den verfügbaren EHW in INPOL und PASS (Stand: Juni 2019) EHW Langbezeichnung des EHW INPOL PASS BTKU BTM-Handel (Kurier) 14 179 BTMA BTM-Handel (Abnehmer) 30 801 BTMH BTM-Handel (Händler) 283 2.012 BTML BTM-Handel (Lieferant) 9 181 BTMP BTM—Handel (Produzent) 7 114 EINB Einbrecher 7 378 GEFB Gefährdung (Brandstifter) 4 37 GEFH Gefährdung (Häusliche Gewalt) O 191 GEFS Gefährdung (Stalker) 0 57 IDDO Identität (Dokumentenbeschaffer) 0 22 IDEN Identität 1 57 IDPA Identität (Passüberlasser) 0 3 INTS lntensivtäter (Sportveranstaltungen) 1 1 J IHA Reisender in/aus Jihad-lKrisengebiet 3 4 KFZD Kraftfahrzeug-Dieb 3 115 MENA Menschenhandel (Anwerber) O 3 MENS Menschenhandel (Schleuser) O 72 MENV Menschenhandel (Vermieter) O 2 MENZ Menschenhandel (Zuhälter) 0 12 PMKA Egg::;?e$otmerter Straftater (PMK auslandlsche 15 119 PMKL Politisch motivierter Straftäter (PMK -links-) 282 1.845 PMKN Politisch motivierter Straftäter (PMK -nicht zuzuordnen-) 1 33 PMKR Politisch motiviener Straftäter (PMK —rechts-) 1.098 4.591 PMRE Eggggggotmerter Straftater (PMK rellglose 7 19 REIB Reichsbürger/Selbstverwalter 3 - REIT Reisender Täter 2 294 ROCK Rocker 6 33 SCHM Schmuggler 2 8 SEXT Sexualtäter 878 4.248 TDIE Trick—lTaschendieb 0 32 2019-07-18T12:27:44+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes