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FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWÊLT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 1005 10 | 01076Drêsdên
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/1804
Thema:Kontrolle hinsichtlich MRSA-Keimen sowie

Gross Gompliance-Kontrollen in Sachsen
mangelhafte

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Wie sind Kontrollmaßnahmen von Dung, Gülle und
Gäreresten hinsichtlich MRSA-Keimen im neuen Düngemittelgesetz
 geregelt?

ln dem derzeit geltenden Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBI. I S. 54,
136), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mäz 2012 (BGBI.
S. 481) geändert worden ist, sind keine speziellen Kontrollmaßnahmen von
Dung, Gülle und Gärresten hinsichtlich MRSA-Keimen geregelt.

Frage 2: Wie viele Fördermittel mussten in Sachsen in den vergangenen
 l0 Jahren aufgrund mangelhafter Gross Gompliance
-Kontrollen (Bitte mit Angabe der konkreten förderrelevanten
 Sachverhalte) an die Europäische Union
zurückgezahlt werden?

Der Freistaat Sachsen musste in den vergangenen zehn Jahren Fördermittel
 in Höhe von 1.049.793,93 Euro an die Europäische Union zurückzahlen
. Nach Auffassung der Europäischen Kommission entsprach das in
der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2008 bis 2010 angewandte
Stichprobenverfahren im Bereich der Kontrolle der Rinderkennzeichnung
und -registrierung nicht den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

M nd Grüßen

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
sm u l.sachsen.de*

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lhre Nachricht vom
3. Juni 2015

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Dresden, Jl.Ob.2ol(

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