Seite 1 von 2 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/91-2019/39324 Dresden, 11. Juli 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18045 Thema: Heckenschnitt in Wechselburg / Ortsteil Göppersdorf (Landkreis Mittelsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Aussagen von Anwohnern wurde am 9. Mai 2019 die Hecke in Göppersdorf (linksseitig der Straße in Fahrtrichtung zur B 107) verschnitten . Der Pflegeschnitt war keinesfalls schonend, sondern so massiv und schädigend, dass Bedenken zu einem Wiederaustrieb seitens der Anwohner bestehen bzw. vermutet wird, dass der Wiederaustrieb sehr lange dauern wird.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Straßenmeisterei bzw. Firma ist für die Pflege der Hecke in der Ortsdurchfahrt Göppersdorf verantwortlich und welche Pflanzenarten wurden als Heckenbepflanzung angelegt ? Frage 2: Welche Kosten entstanden durch die Anlage der Hecke, welche Kosten entstehen jährlich für die Pflege der Hecke und welche Maßnahmen umfasst die Pflege der Hecke? Frage 3: Wurde im Vorfeld des Pflegeschnittes vom 9. Mai 2019 geprüft , ob Nistplätze von Vögeln vorhanden sind oder andere Maßnahmen zum Schutz der Wildtiere notwendig sind und wenn ja, von wem und wann, mit welchem Ergebnis? Der Staatsminister Seite 2 von 2 Frage 4: Aus welchem Grund wird die Hecke während der Vegetationszeit nicht schonend, sondern so massiv zurückgeschnitten, dass Beeinträchtigungen von Wildtieren sowie Schäden an den Pflanzen selbst nicht ausgeschlossen werden können? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Die Fragen beziehen sich auf eine Hecke entlang einer Straße in der Ortsdurchfahrt von Göppersdorf im Landkreis Mittelsachsen in Fahrtrichtung zur B 107, nicht also auf die Bundesstraße selbst. Bei besagter Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine Kreisstraße (K 8271) in der Baulast des Landkreises Mittelsachsen. Die Zuständigkeit fällt somit in die Gebietskörperschaft des Landkreises. Informationen zur Tätigkeit des Landkreises liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18045 Thema: Heckenschnitt in Wechselburg / Ortsteil Göppersdorf (Landkreis Mittelsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Aussagen von Anwohnern wurde am 9. Mai 2019 die Hecke in Göppersdorf (linksseitig der Straße in Fahrtrichtung zur B 107) verschnitten. Der Pflegeschnitt war keinesfalls schonend, sondern so massiv und schädigend, dass Bedenken zu ein... Frage 1: Welche Straßenmeisterei bzw. Firma ist für die Pflege der Hecke in der Ortsdurchfahrt Göppersdorf verantwortlich und welche Pflanzenarten wurden als Heckenbepflanzung angelegt? Frage 2: Welche Kosten entstanden durch die Anlage der Hecke, welche Kosten entstehen jährlich für die Pflege der Hecke und welche Maßnahmen umfasst die Pflege der Hecke? Frage 3: Wurde im Vorfeld des Pflegeschnittes vom 9. Mai 2019 geprüft, ob Nistplätze von Vögeln vorhanden sind oder andere Maßnahmen zum Schutz der Wildtiere notwendig sind und wenn ja, von wem und wann, mit welchem Ergebnis? Frage 4: Aus welchem Grund wird die Hecke während der Vegetationszeit nicht schonend, sondern so massiv zurückgeschnitten, dass Beeinträchtigungen von Wildtieren sowie Schäden an den Pflanzen selbst nicht ausgeschlossen werden können? Martin Dulig 2019-07-12T11:17:27+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes