STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kle!n9 Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRüNEN Drs.-Nr.:6/1805 Thema: Förderung von lnvestitionen in Stallanlagen 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung. Die Preisgabe der Namen der natürlichen Personen im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage greift in das Grundrecht auf personelle Selbstbestimmung dieser Personen ein. Dieses Grundrecht darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden. Das sächsische Datenschutzgesetz enthält keine Regelung, die es Behörden erlaubt, im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage das Recht auf persönliche selbstbestimmung Dritter zu verletzen. Auch Artikel s1 Absatz 1 der sächsischen Verfassung verpflichtet die staatsregierung zwar zur Beantwortung von Abgeordnetenanfragen, berechtigt diese aber nicht zu einem Grundrechtseingriff. Das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten hat das Ziel, den Abgeordneten zu ermöglichen, sich die lnformationen zu verschatfen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Demgegenüber bezweckt der verfassungsrechtliche schutz der personellen selbstbestimmung, dassjeder Einzelne selbst über die Preisgabe und Veruvendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann. lm konkreten Einzelfall ist daher das lnteresse des Abgeordneten an einer umfassenden Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage somit abzuwägen gegen das lnteresse der natürlichen Personen an ihrem Recht auf personelle selbstbestimmung. l5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 ïelefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen PD 2-2012 Pal{o lhre Nachr¡cht vom 4. Juni 20.15 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t4877 Dresden, Jo' o6'lo'11' I.ANDESGARTENSCHAU oEr.sNrrt/ERzGEBrno¡ 201 5 Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Arch¡vstraße I 01097 Dresden www.smul sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Ft¡r Besucher mit Behinderungen bef nden sich gekennze¡chnete Parkplätze am Königsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortend¡enst melden * Kein Zugang firr êlektronisch signierte sow¡e für verschlüsselte slektronische Dokumentê --- Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UNTWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Der Abgeordnete hat mit seiner parlamentarischen Anfrage zwar auch darum gebeten, ihm die Fördervorhaben aufgeschlüsselt unter anderem nach lnvestoren zu benennen. Es ist jedoch nicht offensichtlich, dass es dem Abgeordneten ausdrücklich darauf ankommt, von der Staatsregierung die konkreten Namen der einzelnen lnvestoren auch dann zu erfahren, wenn es sich hierbei um natürliche Personen handelt. Nach hiesiger Auffassung geht es ihm in erster Linie darum festzustellen, ob und in welchem Umfang die Staatregierung den Um-, Aus- und Neubau von Stallanlagen im Jahr 2014 gefördert hat und an welche Aft von landwirtschaftlichen Betrieben die Fördermittel gingen. Die parlamentarische Anfrage ist vor dem Hintergrund somit auch dann umfassend beantwortet, wenn nicht die Namen der natürlichen Personen in der Spalte ,,lnvestor" genannt werden, sondern diese lediglich als ,,natürliche Person" beziehungsweise,,GbR" bezeichnet werden. Frage l: Wie hoch war die Förderung für lnvestitionen in den Um- und Ausbau bestehender Stallanlagen im Jahr 2014? (Bitte um Aufschlüsselung der Vorhaben nach Jahr, Landkreis, Investor, Tierart, Tierplatzzahl und Förderhöhe - absolut sowie in Prozent der Vorhabenskosten) Für lnvestitionen in den Um- und Ausbau bestehender Stallanlagen im Jahr 2014 ergaben sich die nachfolgenden Förderungen: Frage 2: Wie hoch war die Förderung für lnvestitionen in den Neubau von Stalfanlagen im Jahr 2014? (Bitte um Aufschlüsselung der Vorhaben nach Jahr, Landkreis, lnvestor, Tierart, Tierplatzzahl und Förderhöhe - absolut sowie in Prozent der Vorhabenskosten) Für die Förderung eines Neubaus von Stallanlagen im Jahr 2014 ergaben sich die nachfolgenden Förderungen: Jahr Landkreis lnvestor Tierart Tierplätze Förderhöhe absolut FOrder - satz Euro ofTO 2014 Leipzig natürliche Person 1 Rind 70 165.736 50 2014 Mittelsachsen Agrargenossenschaft Altmittweida e.G. Rind 710 465.037 40 2014 Mittelsachsen Agrargenossenschaft Könissfeld e.G. Rind 360 132.883 40 2014 Nordsachsen Agrargesellschaft Leinetal GmbH&Co KG Schwein 6650 1.037.888 50 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUI\¡ FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Jahr Landkreis lnvestor Tierart Tierplätze Förderhöhe absolut Förder - satz Euro offo 2014 Mittelsachsen Agrargenossenschaft ,,Am Zellwald" e.G. Rind 400 930.759 40 2014 Sächsische SchweizOsterz - gebirge natürliche Person 2 Rind 325 792.511 40 2014 Meißen Agrarunternehmen Starbach Sachsen e.G Rind 259 194.469 40 2014 Bautzen GbR 1 Rind 65 86.804 40 2014 Mittelsachsen AGRO GmbH Fleischrind Rind 292 248.952 40 2014 Mittelsachsen natürliche Person 3 Rind 140 441.334 40 2014 Sächsische SchweizOsterz - gebirqe APG Pirna-Cotta e.G Rind 186 259.873 40 2014 Görlitz natürliche Person 4 Rind 60 60.829 40 2014 Mittelsachsen Landwirtschaftsgenossenschaft Ottendorf e.G. Rind 550 1.048.852 40 2014 Mittelsachsen Agrargenossenschaft Marbach e.G. Rind 527 1 .198.866 40 2014 Sächsische SchweizOsterz - qebiroe GbR 2 Rind 127 456.979 50 2014 Ezgebirqskreis natürliche Person 5 Rind 30 107.752 40 Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 3: ln welcher Höhe wurden Maßnahmen zur Einhaltung zukünftig veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen gefördert? (Bitte jährliche Auflistung der absoluten Fördersummen sowie Angabe der Gesamtförderung pro Jahr) lm Jahr 2014 wurden zur Einhaltung geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen keine Maßnahmen gefördert. Mit freundlichen Grüßen Thomas Seite 4 von 4 2015-07-01T13:20:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes