STAATSTVHNISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMiNiSTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18068 Thema: Straftaten unter Vemendung von Waffen und Sprengstoffen in Zwickau, Stadtbezirk Mitte 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeili— chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Zwickau im Stadtbezirk Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden drei entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: = FreistaatL3;SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/80/7979 Dresden, [] Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERIUM FreistaatDES iNNERN SACHSEN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar 2018 1 - September 2018 1 - Oktober 2018 1 - Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Zwickau; OT Innenstadt 1 - Zwickau; OT Mitte—Nord 1 - Zwickau; OT Nordvorstadt 1 - Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Mehrfamilienhaus 2 - Wohnheim/Internat 1 - Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in zwei Fällen um das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In einem Fall waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden . Keine der drei Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Zwickau Stadtbezirk Mitte und den zugehörigen Ortsteilen unter Venlvendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe" enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr_ 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 54 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: Seite 2 von 4 STAATSMINiSTERiUM DES iNNERN CT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Zwickau; OT Innenstadt 13 Zwickau; OT Mitte—Nord 20 Zwickau; OT Mitte-Süd 1 Zwickau; OT Mitte-West 10 Zwickau; OT Nordvorstadt 10 Auf die Straf‘tatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergru ppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per— sönliche Freiheit 27Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1Diebstahl unter erschwerenden Umständen 3Sonstige Straftatbestände (StGB) 4Strafrechtliche Nebengesetze 19 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 13 Stichwaffen 33 Schusswaffen 15 Waffen ohne nähere Bezeichnung 5 Keine dieser 54 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet wer— den. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Zwickau Stadtbezirk Mitte im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Die Straftatbestände sind in der Tabelle dargestellt: Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM " > SACHSEN DES 1NNERN Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 27 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 234 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 93 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 12 Bedrohung gem. § 241 StGB 45 Nötigung gem. § 240 StGB 36 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 33 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 4 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Mit freundlichen Grüßen in Vertretung W Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2019-07-23T13:32:36+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes