STAATSIUINISTERIUI\4 FÜR UMWEUT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Drêsden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 611807 Thema: Strafverfahren SDR Biotec Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Fa. SDR Biotec mit den Geschäftsführern Dr. Richter und Dr. Schmidt verarbeiteten am Standort Pohritzsch seit 1999 giftige Schadstoffe durch lmmobilisierung mit sehr zweifelhaften Verfahren. Seitens des damals auch aufgrund dieses Sachverhalts eingerichteten l. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages wird eine erfolgreiche lmmobilisierung von hochgiftigen Schadstoffen bei dem Verfahren der SDR Biotec stark in Frage gestellt. Bei einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde der Verdacht von Umweltstraftaten erhärtet. Die Firma soll illegal gefährliche Abfälle unter ungefährliche Abfälle gemischt haben. Am 1.04.2011 wurde die Produktion eingestellt. Auf mindestens 5 Deponien in Sachsen und weiteren in Thüringen und Sachsen Anhalt wurden nicht immobilisierte, gefährliche, schwermetallhaltige Stoffe abgelagert. lm Januar 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen die beiden Geschäftsführer Dennoch ist es bis heute nicht zu einem Verfahren gegen die beiden verantwortl ichen Geschäftsfü h rer gekommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen PD 2-2O12PalHo lhre Nachricht vom 4. Juni 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t4878 Dresden, tt.oe,looi I.ANDESGARIENSCHAU oErsNrrz/ERIGEBrncr 2015 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsm¡nister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befìnden sich gekennze¡chnete Parkplätze am KÖnigsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang filr êlêktron¡sch s¡gni€rte sow¡e für verschlüss€lte elektronische Dokumente - q, :q! Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UI\4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage l: Wann werden die Gerichtsverhandlungen gegen die Geschäftsführer der SDR Biotec aufgenommen? Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wann die Hauptverhandlung des bei dem Landgericht Leipzig anhängigen Verfahrens gegen die Geschäftsführer der SDR Biotec beginnen wird. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Terminierung der Verhandlungstage unterliegt der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit. Frage 2: Welche Maßnahmen bzgl. einer Sanierung der Deponien sieht die Landesregierung vor? Die Maßnahmen zur Stilllegung und Rekultivierung der Deponien werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach Deponieverordnung (DepV), insbesondere nach Anhang 1, vorgenommen. Frage 3: Wo liegen heute die Abfälle von SDR Biotec in welcher Menge (bitte tabellarisch nach Stoff und Deponie auflisten)? Die auf Deponien abgelagerten Abfälle der SDR Biotec sind den Antworten zu Frage 1 der Drs. 514679, der Frage 4 der Drs. 5/4680, der Frage 5 der Drs. 5/5532,zuFrage 1 der Drs. 5/6810, 5/681 1, 5/6812, 516813, 5/8632 und der Frage 2 der Drs. 5114992 zu entnehmen. Ergänzend dazu sind die entsorgten Abfallaften und -mengen der SDR Biotec für das Jahr 2010 nachfolgend tabellarisch dargestellt. Abfallschlüssel - nummer Bezeichnung Menge in Tonnen Entsorger/ Venryerter 19 02 03 vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen 13.274,76 98.296,02 715,36 1.230,74 MDSE GmbH, Deponie Griebo; MDSE GmbH, Deponie Greppin; WEV mbH, ZDC Cröbern Amand Umwelttechnik, Deponie Grumbach 19 02 04* vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten 2.247,94 MDSE GmbH, DHS 19 03 05 stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04* fallen 23.906,66 719,32 8.716,02 WEV mbH , ZDC Cröbern Amand Umwelttechnik, Deponie Grumbach Amand Umwelttechnik, Deponie Lockwitz 17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01* und 17 06 03* fäilt 54,68 WEV mbH , ZDC Cröbern Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERìUM FÜR UMWET,T UND LANDWIRTSCHAFT Frage 4: welche Konsequenzen zieht die staatsregierung daraus, dass von seiten zuständiger Behörden und Ministerien die unzulänglichkeit des verfahrens und die unzuverlässigkeit der Betreiber viele Jahre ignoriert wurde? Die Staatsregierung teilt nicht die in der Fragestellung enthaltene Autfassung, ,,dass vonseiten zuständiger Behörden und Ministerien die Unzulänglichkeit des Verfahrens und die Unzuverlässigkeit der Betreiber viele Jahre ignoriert wurde". Auf die mehrheitliche Bewertung des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode nach Drs.5114441, Band l, S. 268ff., wird venruiesen. Mit freundl n Grüßen Freistaat SACHSEN Thomas dt Seite 3 von 3 2015-07-01T13:20:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes