STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr, Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18070 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Juni 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 70.305 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040Êt10|22-KLR Dresden, lflutizote TOB MIT 1' o Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juni 2019 bei der sächsischen fl::J,i."¡J,L*, polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschtüsseln nach Poti- 010e7 Dresden zeidirektionen, Dienststellen!) Briefpost Uber Deutsche Post01095 Dresdên UÍl|vli,JOB-MIT-J.DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsminlster¡um www.justiz. sachsen. de/smj Verkehreverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, t1 Parken und behindertengerechter Zugang tiber E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Kein Zugang fûr elektronisch signierte sowið filr varschlüssèlte elektron¡gchê Nachrichtsn; nåh€rs lnformationen zur elektronischen Kommunikalion mit såchs¡schen Just¡zbeh0rdon unter www, iustiz.sâchsen,de/E- Kommunikation. Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIT offene VorgängePolizeidirektion Chemnitz 11.556 16.701Dresden Görlitz 8.250 23.244Leipzig 7.319Zwickau 3.235andere Dienststellen 70.305Freistaat Sachsen gesamt Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern , Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juni 2019 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Juni 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht verwiesen, die die zum Stichtag22. Juni 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Verfahrenshauptbeteiligten ausweist. Verfahrenshauptbeteiligte sind in der Regel bei Js-Verfahren die Beschuldigten und bei UJs-Verfahren die Geschädigten und/oder Anzeigenerstatter. Da ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren sich auch gegen mehrere Beschuldigte richten bzw. mehrere Geschädigte und/oder Anzeigenerstatter haben kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/18070 Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5344 176 5168 3628 33 3595 StA Dresden 11042 412 10630 7496 123 7373 StA Görlitz 5752 309 5443 6190 112 6078 StA Leipzig 13397 456 12941 8620 112 8508 StA Zwickau 2973 91 2882 3593 36 3557 GenStA 187 3 184 27 0 27 Summe 38695 1447 37248 29554 416 29138 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-18070 KA6-18070-Anlage 2019-07-17T07:55:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes