STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6I18073
Thema: Rechtsextremer Vortrag am 16.02.2019 in Annaberg-Buchholz


Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:
Am 16.02.2019 fand in Annaberg-Buchholz ein Vortrag des Rechtsextremisten
 Günter Deckert zum Thema ‚Geschichte in deutschen Landen
‘ statt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem

der Vortrag stattgefunden hat?
Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objektes, inwiefern bestehen Verbindungen

des Eigentümers zur extremen Rechten bzw. inwieweit handelt es sich
um eine „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ im Sinne der bundesweit
 einheitlichen Definition?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3658
Dresden, 22. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6.7.8.13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über weitere durchgeführte oder

geplante Veranstaltungen von Neonazis und anderen extrem rechten Personen
bzw. Gruppen in diesem Objekt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung fiber die Anzahl an Zuhörern des
Vortrages?

Zur Anzahl der Zuhörer liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 5:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich konkreter Inhalte des

Vortrages?

Das Thema des Vertrages lautete: „Geschichte — Politik — Geschichte in deutschen
Landen“. Zu konkreten Inhalten des Vortrages liegen der Staatsregierung keine Informationen
 vor.

It fre ndliche Grüßen

Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-07-23T08:19:47+0200
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