SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 0910 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais 
{BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/18133 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Kündigung von Schulverträgen durch die Rahn Education 
gemeinnützige Schulgesellschaft 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Sind Regelungen in der Vertragsgestaltung staatlich anerkannter
 freier Schulen rechtlich zulässig, die dem Schulträger zu bestimmten
 Zeitpunkten eine fristgemäße Kündigung des Schulvertrages 
ohne Angabe von Gründen ermöglichen? 

Das Schulverhältnis kommt auf der Grundlage eines privatrechtliehen Vertrages
 zustande. Die Vertragsparteien sind bei der Gestaltung eines solchen 
Vertrages, einschließlich der Kündigungsvereinbarungen, grundsätzlich frei. 

Frage 2: ln wie vielen Fällen hat die Rahn Education gemeinnützige 
Schulgesellschaft in den Schuljahren 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017, 
2017/2018 und 2018/2019 Schulverträge einseitig unter Ausnutzung der 
vertraglich festgelegten Kündigungsfrist aufgelöst [bitte als tabellarische
 Übersicht nach Schuljahren sowie für alle am Standort Leipzig 
von der Rahn Education gemeinnützige Schulgesellschaft betriebenen 
Einrichtungen {Kindertagespflege, Kindertagesstätten, Grundschule, 
Oberschule, Oberschule mit Inklusion, Gymnasium, Fachoberschule, 
Hort)]? 

Solche Daten werden durch das Landesjugendamt sowie das Landesamt für 
Schule und Bildung nicht erhoben und liegen der Staatsregierung nicht vor. 

Frage 3: Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, dass von der 
Rahn Education gemeinnützige Schulgesellschaft im Vergleich zu anderen
 staatlich anerkannten freien Schulträgern häufiger Schul- und 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/18/4 

Dresden, 2.2. . Juli 2019 

MACH __ _ 
WAS 

- WICHTIGES 
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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fllr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 

Informationen zum Zugang für elektronisch
 signierte sowie für verschlüsselte
 elektronische Dokumente erhalten
 Sie unter 
www.smk.sachsen.de/kontakt.htm 



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FÜR KULTUS S SACHsEN 

Betreuungsverträge unter Berufung auf ein fristgemäßes Kündigungsrecht einseitig 
beendet werden? 

Solche Erkenntnisse liegen nicht vor. 

Frage 4: Welche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten hat die Staatsregierung, sollte ihr 
eine entsprechende Häufung wie unter 3. benannt auffallen? 

Für die Schulaufsicht über freie Schulträger gilt § 17 SächsFrTrSchuiG. Zu den Aufgaben der 
Schulaufsicht gehören insbesondere die Beratung der Schulen und die Überwachung der für 
Schulen in freier Trägerschaft geltenden schulrechtlichen Bestimmungen. Dabei ist zu beachten
, dass die grundsätzlich freie Schülerwahl eine wesentliche, verfassungsrechtlich garantierte
 und von der Staatsregierung zu respektierende Ausprägung der Privatschulfreiheit ist. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2019-07-24T07:29:20+0200
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