STAATSMINISTERìUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BUNDNIS 90/
DrE GRUNEN)
Drs.-Nr.: 6/18136
Thema: Lager des völkischen Jugendbundes "Sturmvögel"

Nutzung des Grundstücks in Spechtshausen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt.

Frage l: Welche bauliche Nutzung ist derzeit auf dem o.g.
Grundstück gestattet?

Die bauliche Nutzung der beiden Flurstücke des oben genannten
Grundstückes unterliegt grundsätzlich den Beschränkungen des $ 35
Baugesetzbuch (BauGB).

Frage 2: lnwieweit ist geplant, diese aus welchen Gründen zu
ändern?

Konkrete Bauanträge für bauliche Vorhaben auf den beiden Flurstücken
liegen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht vor. Die Flurstücke
befinden sich im Geltungsbereich der derzeit in Planung befindlichen
Ergänzungssatzung Spechtshausen,,Triebischstraße" der Stadt Tharandt
nach $ 34 Absatz 4 Nummer 3 BauGB. Anlass der Satzungsaufstellung ist
gemäß Begründung zum Entwurf die beabsichtigte Einbeziehung der
Flurstucke in den unbeplanten lnnenbereich der Ortslage Spechtshausen.

Frage 3: lnwieweit, ggf. bis wann, befand sich das o.g. Grundstück
in welchem Landschaftsschutzgebiet?

Das Grundstück war bis zum 17. Juli 2018 Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes
 (LSG),,Tharandter Wald".

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon: +49 351 564-20000
Telefax: +49 351 564-20007

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smu l. sachsen. de"

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28. Juni 2019

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FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Frage 4: Aus welchen Gründen wurde das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet
 wann ausgegliedert?

Das Grundstück wurde aufgrund einer bereits vorhandenen Bebauung nach einem
entsprechenden Antrag der Stadt Tharandt ausgegliedert.

Frage 5: lnwieweit wurden welche Stellen wann zur Ausgliederung angehört
und die Ausgliederung wann auf welchem Wege veröffentlicht?

Die Ausgliederung wurde am 23. August 2018 im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt veröffentlicht (Vierte Verordnung des Landratsamtes Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge zut Anderung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes
,,ïharandter Wald" vom 17. Juli 2018). Vorausgegangen war die Beteiligung der
anerkannten Naturschutzvereinigungen am I 8. Januar 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

Freistaat
SACHSEN

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		2019-07-24T07:25:56+0200
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