SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18139 Thema: „Neue Ansätze für Förderverfahren im Freistaat" - Symposium des Finanzministeriums am 20. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Förder- und Verwaltungsverfahren ist eines der wichtigsten Anliegen der Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. Deshalb wurde im Mai 2018 die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren unter der Leitung von Dr. Tilmann Schweisfurth eingerichtet. Ihre Aufgabe war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Das Ergebnis in Form eines Abschlussberichts liegt seit Ende Mai 2019 vor, der neben einer umfassenden Analyse vor allem zahlreiche konkrete Vorschläge enthält. Der Bericht ist für jeden öffentlich einsehbar. Erste Umsetzungsschritte wurden vom Kabinett bereits Anfang Juni 2019 beschlossen. Um die Details des Berichts vorzustellen und vertieft zu diskutieren, fand am 20. Juni 2019 in Dresden ein halbtägiges Fachsymposium statt. SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/P/Ö-0 1030/9715- 2019/38372 Dresden , S- . Ju li 2019 MACH ___ _ WAS - WICHTIGES Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen Zertifikat seit 2013 audit berufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüssel te elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf .Sachsen. de/eS19natur. html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Dieses Angebot der ausführlichen Erläuterung des Themas durch den Kommissionsvorsitzenden und weitere namenhafte Experten wurde insbesondere von der kommunalen Ebene mit großem Zuspruch und breiter positiver Resonanz angenommen. Frage 1: Unter welcher Überschrift standen die einzelnen Fachforen und wer hat diese moderiert? Wie der Einladung zu entnehmen war, gab es im zweiten Teil des Symposiums drei parallele Fachforen, in denen verschiedene Aspekte des Berichts aus Sicht der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und der Staatsregierung diskutiert wurden . Moderiert wurden die Foren von Mitgliedern der Kommission : Andre Jacob (Kommunales) , Prof. Dr. Joachim Ragnitz (Wirtschaft) und Dr. Tilmann Schweisfurth (Staatsregierung) . Frage 2: Zu welchem Ergebnis sind die Teilnehmenden gekommen und was passiert mit diesen Ergebnissen nun? In allen Foren wurden einzelne Vorschläge der Kommission diskutiert und hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit bewertet. Die Teilnehmer waren sich einig , dass das „Förderdickicht " reduziert werden muss und die Online-Antragstellung ausgebaut werden soll. Weiterhin wurden die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Förderplattform mit den damit verbundenen Vereinfachungen im Zuwendungsverfahren selbst (z. B. vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Entkopplung vom Vergaberecht) ganz überwiegend sehr positiv bewertet. Von den Teilnehmenden wurden außerdem weitere Anregungen und Hinweise zur Vereinfachung von Förderverfahren, zur Umsetzung der Vereinfachungsvorschläge oder zum Bürokratieabbau im Allgemeinen gegeben. Die Diskussionsergebnisse des Symposiums werden derzeit im federführenden Staatsministerium der Finanzen ausgewertet und - soweit sinnvoll und möglich - im weiteren Prozess der Förderverfahrensvereinfachung berücksichtigt. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSACHsEN Zusammenfassend hat das Symposium den Eindruck bestätigt, dass die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren von den Adressaten der Förderung positiv bewertet werden . Die Staatsregierung wird deshalb die Umsetzung weiter konsequent vorantreiben. Frage 3: Wie viele haben die Einladung des Finanzministers wahrgenommen und aus welchen Bereichen kamen die Teilnehmenden? Schriftlich und persönlich eingeladen waren alle Abgeordneten des Sächsischen Landtages , alle sächsischen Bürgermeister und Landräte, ausgewählte Unternehmer, Verbände sowie Vertreter der Verwaltung und der Bewilligungsbehörden. Angenommen haben die Einladung 186 Personen: Bereiche Bürgermeister/Landräte Mitglieder des Sächs. Landtages Korn m issionsm itg 1 ieder/F achexpertin nen Bewilligungsbehörden Staatsverwaltung KMUNereine/Wirtschaftsverbände Summe Teilnehmer 71 1 6 23 40 45 186 Frage 4: Was hat das Symposium gekostet und aus welchem Titel wird die Veranstaltung bezahlt? (Bitte in Summe und die einzelnen Positionen angeben ) Die Organisation des Symposiums erfolgte durch eigenes Personal des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. Externe Kosten entstanden lediglich durch Druck und Versand der Einladung und den Tagungsort sowie die Veranstaltungsmoderation . Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 18.000 Euro. Diese werden aus dem Haushaltstitel 04 02/531 01 beglichen. Mit freundlichen Grüßen t::::H:r1 Seite 3 von 3 2019-07-08T11:55:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes