FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/1 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 29. Juli 2019 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/18145 Thema: Pensionierte Diensthunde in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Diensthunde wurden in den letzten 5 Jahren bei sächsischen Behörden (Polizei, Justiz) aufgrund mangelnder Einsatzfähigkeit ausgemustert und von ihren Hundeführern privat übernommen? (Bitte nach Dienststelle aufschlüsseln.) In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 46 Diensthunde aus dem Diensthundewesen der sächsischen Polizei ausgesondert und von den jeweiligen Diensthundeführern privat übernommen. Anzahl Diensthunde Dlenststelle im Sinne der Frage 1 -- - - - - - Hausanschrift:PraSIdlum der Bereltschaftspollzel 9 Sächsisches Staatsministerium . . . . . des InnernPollzeldlrektlon (PD) Chemnitz 5 Wilhelm-Buck—Str. 2 01097 DresdenPD Dresden 9 Telefon +49 351 564-0PD Görlitz 4 Telefax +49 351 554-3199 www.smi.sachsen.de PD LBIpZIQ 13 Verkehrsanbindung: _ Zu erreichen mit den Straßenbahnli-PD ZWICkau 5 nien 3, e, 7, s. 13 Gesamt 46 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNISTERIUM DES iNNERN Aus dem Diensthundewesen der sächsischen Justiz wurden insgesamt vier Diensthunde ausgesondert und von ihren Diensthundeführern privat übernommen. . Anzahl DiensthundeDienststelle . .lm Slnne der Frage 1 Justizvollzugsanstalt (JVA) Bautzen 1 JVA Dresden 1 JVA Leipzig 1 JVA Torgau 1 Gesamt 4 Frage 2: I_E_rhält der Hundeführer eine monatliche Pauschale bzw. findet eine (anteilige) Ubernahme von Tierarztkosten statt, wenn er den ausgedienten Diensthund privat übernimmt und wenn nicht, warum? Die Diensthundeführer der sächsischen Polizei erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung für die Pflege des ausgesonderten Diensthundes. Eine über diese pauschale Entschädigung hinausgehende Kostenübernahme erfolgt nicht. Bislang gibt es im Justizvollzug keine Rechtsgrundlage für eine Weiterzahlung der AufiNandsentschädigung oder die Übernahme von Kosten für ausgesonderte Dienst— hunde. Daher ist eine Zahlung derzeit nicht möglich. Frage 3: Wenn Frage 2 mit „nein“ beantwc_>_rtet wurde, welche konkreten Pläne hat der Freistaat Sachsen bezüglich der Ubernahme von Tierarztkosten bzw. Zahlung einer Pauschale für pensionierte Diensthunde wie in anderen Bundesländern üblich ? Im Rahmen der geplanten Änderung der VenNaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gewährleistung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten einschließlich der JugendstrafvolIzugsanstalt (VwV Justizvollzugssicherheit — VwV JVoIIzSich) vom 2. Mai 2013 ist beabsichtigt, eine Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung für ausgesonderte Hunde aufzunehmen. Eine Über— nahme weiterer Kosten für ausgesonderte Diensthunde der Justiz wird derzeit noch geprüft. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 4: Welchen Stellenwert räumt die Staatsregierung ihren ausgebildeten Diensthunden für ihre Arbeit bei sächsischen Polizeibehörden bzw. Justizbehörden ein? Aufgrund ihrer hoch entwickelten artspezifischen Fähigkeiten wird den Diensthunden der Polizei des Freistaates Sachsen ein hoher Stellenwert bei der Aufgabenerfüllung eingeräumt. Der Einsatz von Drogen- oder Handyspürhunden in den sächsischen Justizvollzugsanstalten führt regelmäßig zum Auffinden von Betäubungsmitteln und Handys und hat sich somit im Justizvollzug bewährt. Damit tragen die Hunde wesentlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten bei. undlichen Grüßen („„/‚4 Pr f. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-07-29T11:13:56+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes