STAATSNHNISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/18146
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Mai 2019 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt
, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

 

 

Polizeidirektion Chemnitz 20
 

darunter Polizeirevier Chemnitz-Nordost 1
 Polizeirevier Freiberg
 

(A)Polizeidirektion Dresden
 

darunter PolizeirevierDresden-Mitte
 

Polizeirevier Dresden-Nord
 

Polizeirevier Dresden-West
 

_\Polizeidirektion Görlitz
 darunter PolizeirevierHoyerswerda

 

Polizeirevier Zittau-Oberland
 

NPolizeidirektion Leipzig
 

darunter PolizeirevierGrimma
 Polizeirevier Leipzig—Südost
 Polizeirevier Leipzig-Zentrum
 

OoPolizeidirektion Zwickau
 

darunter PolizeirevierGlauchau
 

Polizeirevier Plauen
 

Polizeirevier Zwickau  

__x U1Landeskriminalamt Sachsen
    CD(J‘INO—‘UJ—‘N—‘w

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Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

32-1053/81/2
Dresden, 4}. Juli 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

STAATSMlNISTERIUM
DES INNERN

Präsidium der Bereitschaftspolizei 119
Polizeivewvaltungsamt 4     
Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

lm Mai 2019 war bei 359 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, wes—
wegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten

wurde, werden statistisch nicht erfasst.
Frage 3:
ln wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Mai 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Mai 2019 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten

Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 371 Fällen wurde im Mai 2019 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Sebastian Gemkow

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FreistaatSACHSEN


		2019-07-23T08:39:39+0200
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