STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/1815 Thema: Räumung des Studentenheims am Hirschwinkel Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Berichten in den sozialen Medien vom 03.04.2015 soll das in sehr guter Altstadtlage befindliche Studentenheim am Hirschwinkel 20/21 in 02826 Görlitz bis zum 30.06.2015 wegen „UnWirtschaftlichkeit" geräumt werden. Ab dem 29.06.2015 beginnt für die Studenten die Prüfungszeit. Der kurzfristige Umzug, mit Wohnungssuche ist geeignet sich in dieser persönlich schwierigen Zeit negativ auf die Prüfungsergebnisse auszuwirken." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wem gehört (ist verfügungsberechtigt) das Gebäude am Hirschwinkel 20/21 in 02826 Görlitz. Das Gebäude steht im Eigentum des Freistaats Sachsen und wurde dem Studentenwerk Dresden zur Nutzung als Studentenwohnheim überlassen. Frage 2: Seit wann sind Wirtschaftlichkeitsprobleme seitens des Ver fügungsberechtigten bekannt und wurde weshalb die Entscheidung zur kurzfristigen Räumung getroffen? Der Verwaltungsrat des Studentenwerks Dresden hatte bereits 2011 be schlossen, das Wohnheim Hirschwinkel in Görlitz an den Freistaat Sachsen zurückzugeben, wenn der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr gewährleistet ist. Seit dieser Zeit wird jährlich unter Betrachtung aller Umstände geprüft, ob unter Berücksichtigung der Bedarfslage und der wirtschaftlichen Ge samtsituation der Wohnheime das Wohnheim Hirschwinkel abgegeben wer den soll. Im Jahresabschluss 2014 hat sich ergeben, dass wegen des ho hen Leerstands in den beiden Görlitzer Wohnheimen Hirschwinkel und Vogtshof ein Defizit entstanden ist. Dies hat das Studentenwerk im Frühjahr veranlasst, mit dem Freistaat Gespräche über die Rückgabe des Hauses zu suchen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-0141.51/27/129-2015 Dresden, &L Juli 2015 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 3: Weshalb kann die weitere Nutzung durch das Studentenwerk Dresden nicht bis Semesterende erfolgen, sodass ein für die Studenten sinnvoller Räu mungstermin gefunden werden kann? Es wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. Frage 4: Ist vorgesehen das Studentenheim nach der „plötzlichen" Räumung, sofort in eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung (Außenstelle der Erstaufnahme einrichtung Chemnitz) für Asylanten umzuwandeln? Wenn ja: Wie viele weitere Asylanten werden in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und wie viele Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Görlitz wird es ab dem Zeitpunkt insgesamt geben? Das bisherige Wohnheim Hirschwinkel ist durch den Freistaat Sachsen nicht mehr zur Nutzung für Asylsuchende vorgesehen. Derzeit sind insgesamt 136 Plätze in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in einem Objekt am Flugplatz in Görlitz vorhanden. Zudem sind ab August 2015 weitere 80 Plätze in einem Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Objekt vorgesehen. Frage 5: Wie trägt die Staatsregierung dafür Sorge, dass der Semester- und Prü fungsbetrieb der Fachhochschule Zittau /Görlitz unbeeinträchtigt fortgeführt werden kann? Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst steht in engem Kontakt zu dem Studentenwerk Dresden und zur Hochschule Zittau/Görlitz - Hochschule für ange wandte Wissenschaften. Die meisten Bewohner des Wohnheims Hirschwinkel sind bereits umgezogen oder ganz ausgezogen. Da das Wohnheim Hirschwinkel aktuell nicht mehr zur Nutzung für Asylsuchende vorgesehen ist, drängt das Studentenwerk die verbliebenen Bewohner nicht zum Umzug in der Prüfungszeit. Der Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz - Hochschule für angewandte Wissenschaf ten hat mitgeteilt, dass die Prüfungen wie geplant stattfinden. Sollte es bei den Studen ten gleichwohl zu Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung kommen, wird nach hochschulinternen Lösungsmöglichkeiten gesucht; denkbar wäre z.B. die Verlängerung von Abgabefristen. ndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Slamge Seite 2 von 2 2015-07-06T14:37:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes