STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin K6ditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18153 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Num— mer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen , die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABl. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstiicher Zugän— ge erforderlich. Die informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSGD erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutz— FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-014150/3667 Dresden, 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang WiiheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN pflicht gegenüber diesen Personen, weshalb sie insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen hat, die zu deren Enttarnung führen könnten. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität der für ihn tätigen Personen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenzieil. Die Mitteilung von Erkenntnissen, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken , künftig solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Eine solche mögliche dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass insbesondere der Geheimschutz gegenüber dem Informationsanspruch der Abgeordneten das gewichtigere Rechtsgut ist. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden können, wenn die Informa— tionsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt werden kann. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Informationen vor, die aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, durch deren Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Persönlichkeitsrechten Dritter abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung die über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinausgehenden personenbezogenen Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestim— mung ein größeres Gewicht zukommt, so dass die Mitteilung der Daten mit Extremis— musbezug unterbleiben muss. Personenbezogene Daten im Sinne des § 2 SächsVSG betreffen einen besonders geschützten Datenkreis, weil dieser Rückschlüsse auf politische Meinungen zulässt. Je klarer die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem politischen Lager zugeordnet werden kann, desto nachhaltiger wirkt der Schutzgedanke. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Juni 2019 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten vor: Seite 2 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. Bands, merzahl Liedermacher, Redner 01.06.2019 Chemnitz Junge Nationalis— ca. 270 Demonstration „Tag der deutten (JN) schen Zukunft 2019“, Redner: Jens Baur, Michael Brück, Christian Häger, Sven Skoda, Paul Rzehaczek 01.06.2019 Bautzen Identitäre mind. 6 Banneraktion „Friedliche Pat- Bewegung rioten? Antrag abgelehnt“ und Flyerverteilung 01.06.2019 Plauen Partei „Der Dritte mind. 12 Vortragsveranstaltung „Öffent- Weg“, Stützpunkt lichkeitsarbeit als Schlüssel Vogtland der Metapolitik", Redner: Frank Kraemer 06.06.2019 Döbeln NPD- mind. 3 Schutzzonen-Aktion Mittelsachsen 08.06.2019 Chemnitz Pro Chemnitz ca. 100 Veranstaltung gegen das „Zuckerfest “ 08.06.2019 Zwickau, Rechtsextremis- 300—400 Kampfsportveranstaltung OT Cros— ten ,,TIWAZ — Kampf der freien sen Männer“* 10.06.2019 Umge- Partei „Der Dritte mind. 8 Pfingstwanderung bung von Weg“, Stützpunkt Zwickau Westsachsen 11.06.2019 Roßwein NPD- mind. 4 Schutzzonen—Aktion Mittelsachsen veröffent- Leisnig JN mind. 3 Verteilaktion mit der Kunstfigur licht am ,,Platzhirsch“ 14.06.2019 15.06.2019 Plauen Partei ,,Der Dritte mind. 9 Treffen der Bereichsleiter des Weg“, StützpunktVogtland Stützpunktes Vogtland undAuswertung des Kommunal-wahlergebnisses Seite 3 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. Bands, merzahl Liedermacher, Redner 15.06.2019 Landkreis JN 28 Leistungsmarsch Leipzig 17.06.2019 Dresden Identitäre mind. 23 Versammlung „Identität" Bewegung 17.06.2019 Dresden NPD-Kreis- ca. 15 Mahnwache ,,Gedenken für verband Dresden die Opfer des 17. Juni 1953“ 18.06.2019 Döbeln NPD- mind. 3 Schutzzonen—Aktion Mittelsachsen 21.06. — Ostritz NPD-Bundes- ca. 700 3. „Schild und Schwert Festi— 23.06.2019 verband val“, Redner: Thorsten Heise, Tobias Schulz (alias ,,Baldur Landogart“), Sebastian Schmidtke, Bands: „Griffin Balladen“, „Frontfeuer“, „Ken McLelIan Balladen“, „Confident of Victory“, „Sons of Odin“, „“‚LTW „Hausmannskost ”, „Brutal Attack”, ,,Radikahl ”, ,,Flak”, ,,Die Lunikoff Verschwörung", „Kategorie C" 22.06.2019 Leisnig Partei „Der Dritte mind. 2 Reinigungsaktion an Kriegs- Weg“, Stützpunkt denkmälern Mittelsachsen 22.06.2019 Raum JN mind. 20 Sonnenwendfeier Dresden 23.06.2019 Freiberg NPD- mind. 4 Schutzzonen-Aktion Mittelsachsen’ 24.06.2019 Döbeln NPD- mind. 3 Schutzzonen-Aktion Mittelsachsen 27.06.2019 Waldheim NPD- 4 Schutzzonen-Aktion Mittelsachsen Seite 4 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. Bands, merzahl Liedermacher, Redner 29.06.2019 Riesa NPD-Landes- ca. 100 NPD—Sommerfest, verband Redner: Jens Baur, Peter Schreiber, Ronny Zasowk, Auftritt: Frank Rennicke 29.06.2019 Mücka Brigade 8 41 Veranstaltung mit Auftritt von Bands/Liedermachern* * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht-extremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (2.8. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Juni 2019 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten sowie Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter und Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Bei den nichtextremistischen Veranstaltern und Organisatoren handelt es sich nicht um Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsVSG. Es wird auf die Tabelle venNiesen: Datum Ort Nicht- Teilnahme von Rechts- Anzahl der extremistische extremisten, ggf. rechts- rechts- Veranstaltung extremistischen Bands, extremisti- Liedermachern, Rednern schen Teilnehmer 03.06.2019 Dresden Pegida- Beteiligung von Rechtsextre- * Demonstration misten 09.06.2019 Chemnitz Demonstration Beteiligung von Rechtsextre— * misten 17.06.2019 Dresden Pegida— Beteiligung von Rechtsext- * Demonstration remisten, Redner: Maximilian Thorn Seite 5 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Datum Ort Nicht- Teilnahme von Rechts- Anzahl der extremistische extremisten, ggf. rechts- rechts- Veranstaltung extremistischen Bands, extremisti- Liedermachern, Rednern schen Teilnehmer 17.06.2019 Chemnitz Kundgebung der Beteiligung von Rechtsext- Partei,,Aufbruch remisten deutscher Patrioten Mitteldeutschland " * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Juni 2019 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Infostand der „Identitären Bewegung“ am _1. Juni 2019 in Bautzen wurde durch die StadtvenNaitung Bautzen nicht genehmigt. Uber die Begründung liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Es wird auf die Tabelle venNiesen: Datum Ort Veranstalter Teil— Veranstaltung nehmer- ggf. Bands, Liederzahl macher, Redner 13.04.2019 Zwickau OT Rechtsextremisten ca. 50 Geburtstagsfeier* Mülsen 04. oder Chemnitz Partei ,,Der Dritte mind. 1 Infostand 05.05.2019 Weg“, Stützpunkt Westsachsen Seite 6 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMlNISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teil- Veranstaltung nehmer- ggf. Bands, Liederzahl macher, Redner 08.05.2019 Mittel- Partei „Der Dritte mind. 1 Aktion „8. Mai — Wir sachsen Weg“, Stützpunkt vergessen nicht — Wir Mittelsachsen feiern nicht“ 08.05.2019 Mittel— NPD-Mittelsachsen mind. 3 Aktion „8. Mai — Kein sachsen Tag zum Feiern“ 09.05.2019 Penig NPD-Mittelsachsen mind. 1 Verteilaktion 15.05.2019 Döbeln NPD-Mittelsachsen mind. 1 Infostand 20.05.2019 Chemnitz Partei „Der Dritte mind. 1 Verteilung von Wahl- Weg", Stützpunkt kampfflyern Westsachsen 21.05.2019 Leisnig NPD-Mittelsachsen mind. 2 lnfostand 24.05.2019 Delitzsch Partei ,,Der Dritte * Flugblattverteilung Weg“, Stützpunkt anlässlich der Euro- Mittelland pawahl 25.05.2019 Döbeln JN—Mittelsachsen mind. 20 „Kinder- und Familienund NPD fest — Tag der Volksgemeinschafl “ 25.05.2019 Chemnitz Partei „Der Dritte mind. 1 Aufhängen von Wahl- Weg“, Stützpunkt plakaten und Flug— Westsachsen blattverteilaktion * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. ? re dlichen Grüßen411. Pro . Dr. Roland Wöller Seite 7 von 7 FreistaatSACHSEN 2019-07-30T08:28:07+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes