SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM OER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18155 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juni 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ U Dresden. Q\ . tutizots Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-'15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/30/1 8-KLR TOB MIT e o lll'u'vllJoB-MIT.'.DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Oresden www. justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,1l Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum DatenschuE erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. .Ke¡n Zugang fûr alektronisch s¡gn¡erte sowie für vsrschlusselte elekkonische Nachrichten; nåhêrê lnformat¡onen zur slsktron¡schen Kommun¡kat¡ôn m¡t såchsischen Justizbehörden unter www. ¡ust¡z. sachsen.de/E- Kommunikat¡onSeite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN# Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er sich am 10. August 2018 in Dresden lautstark judenfeindlich geäußert hatte. Ein weiterer Enuachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte bot am 9. September 2018 auf einem Flohmarkt in Radebeul Blechtafeln , die mit Hakenkreuzen versehen waren, zum Verkauf an. Schließlich wurde ein Enruachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 9. Dezemb er 2018 in Dresden den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Eruvachsener wegen Volksverhetzung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte zwischen dem 20, Januar 2016 und dem 13. Dezember 2016 insgesamt neun Mal ausländerfeindliche Kommentare bei Facebook eingestellt, die im Zusammenhang mit Artikeln über Fluchtlinge standen. Ein Enruachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 14, November 2018 in Markkleeberg bei Facebook ein Bild gepostet, auf welchem Plätzchenteig in Form eines Hakenkreuzeszu sehen war. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, weil er am 6. Juni 2018 in Oschatz,,Sieg Heil" gerufen und den Hitlergruß gezeigt hatte. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt , weil er am 14. Januar 2019 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. Eine weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Vennrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 28, März 2018 bei Facebook ein Bild mit den Worten ,,Deutschland Erwache", welches mit der Reichsflagge hinterlegt war, gepostet. Am 11. Juni 2018 hatte er ein Bild mit den Worten ,,Meine Ehre heißt Treue" bei Facebook eingestellt und am 6. Juli 2018 ein Bild mit einem Keltenkreuz und den Worten ,,WHIDE PRIDE WORLD WIDE'. Die Taten wurden jeweils in Bad Lausick begangen. Ein Enruachsener wurde wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 8. Januar 2019 in Leipzig beim Finanzamt angerufen und seinen Unmut mit den Worten ,,Sowas wie euch hätte man zu Nazizeiten im Rucksack verhungern lassen" geäußert, Außerdem drohte er mit einer Bombe, sollten weitere Mahnungen oder Pfändungen in die Wege geleitet werden. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. DerVerurteilte marschierte am 11. Januar2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Darüber hinaus wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitlichen Fällen unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verwarnt, weil er in einem Pflegeheim in Leipzig am 13. Mai 2018 ,,Heil Hitler" gerufen und am 25. Juni 2018 zwei Hakenkreuzschmierereien angebracht hatte. Des Weiteren wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 2. Januar 2018 in Borna bei Facebook einen volksverhetzenden Kommentar als Reaktion auf einen Beitrag eines anderen Facebook-Nutzers zu einer Tat von Jugendlichen mit Migrationshintergrund . Eine weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Letztlich wurde ein Enryachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Ertrug am 17. August 2018 in Leipzig sichtbareine Tätowierung mit Keltenkreuz und Totenkopf mit Stahlhelm und Doppelsigrune. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurden zwei männliche Enruachsene wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, beziehungsweise zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilten hatten am 4. August 2018 in Limbach-Oberfrohna drei vorbeilaufende Personen aus der linken Szene gemeinsam mit Faustschlägen und Fußtritten verletzt. Dazu beschimptten sie diese als,,Zecken". Mit Ausnahme der Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde bei den Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Juni 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juni 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung n lage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/18155 Seite 1 von 11 Im Monat Juni 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 05.05. oder 06.05.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß oder zumindest eine ähnliche Geste gezeigt 3 m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 154 Abs. 1 StPO 30.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden verfassungswidriger Symbole 4 m § 45 Abs. 2 JGG 21.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen mehrerer Doppelsigrunen und Reichsadler mit Hakenkreuz auf ein Bettlaken 1 m § 154f StPO 06.05.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts, auf welchem Doppelsigrunen und ein Hakenkreuz abgebildet sind sowie mehrere Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen (Hakenkreuz, SS-Totenkopf etc.) 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.12.17 bis aktuell Leisnig Volksverhetzung Vertrieb über Online-Verlag von unkommentierten Nachdrucke des „Organisationsbuchs der NSDAP“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.01.19 Ostrau Volksverhetzung Bild in öffentliche WhatsApp-Gruppe eingestellt, welches einen dunkelhäutigen Jungen auf einer Baumwollplantage beim Baumwollpflücken zeigt und mit „Farming Simulator 17“ überschrieben ist 1 m § 45 Abs. 2 JGG 05.04.19 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/18155 Seite 2 von 11 Staatsanwaltschaft Dresden 02.07.15 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Kommentars zu kriminellen libanesischen u. arabischen Großfamilien 1 w § 170 Abs. 2. StPO 21.04.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posieren mit Fahne, auf der Reichsadler mit Hakenkreuz abgebildet ist 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 w § 154 Abs. 1 StPO 07.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Zeigen des Hitlergrußes; Einritzen einer Sigrune in einen Fensterrahmen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 11.06.18 - 11.09.18 Pirna Beleidigung Beschimpfungen einer ausländischen Familie 2 m § 170 Abs. 2 StPO 05.10.18 - 18.10.18 Dohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Rutsche eines Spielplatzes 1 w § 170 Abs. 2 StPO 19.11.18 Dresden Volksverhetzung Zustimmung zu von Frau Haverbeck vertretenen Thesen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.11.18 - 27.11.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von verschiedenen Objekten mit Hakenkreuzen 1 m § 153 Abs. 1 StPO 02.12.18 Dresden Beleidigung, Körperverletzung Beschimpfen und Treten einer ausländischen Person 1 m § 154f StPO 01.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.01.19 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 12 12 x m 11 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x 45 Abs. 2 JGG 14.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.03.19 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von Uniformteilen mit inkriminierten Kennzeichen 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 10.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Hakenkreuzdarstellungen im Gruppen-Chat 1 m § 170 Abs. 2 StGB Anlage zu KA 6/18155 Seite 3 von 11 28.04.19 Dorfhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in ein Notizbuch 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 45 Abs.1 JGG 04.05.19 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gemeinschädliche Sachbeschädigung Besprühen von Buswartehaus und anderer Objekte im Ort mit Hakenkreuz und „Sieg Heil!“ 2 m § 45 Abs. 2 JGG 06.05.19 Hohnstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes 1 w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 28.01.19 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz bei eBay eigestellt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.04.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 1 JGG 28.09.18 Demitz- Thumitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Hetzkommentar im Internet veröffentlicht 1 w § 170 Abs. 2 StPO 24.11.17 Königsbrück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen im Internet veröffentlicht 3 2 x m 1 x w 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 1 JGG 24.01.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.04.19 Görlitz Volksverhetzung Äußerung „fickt euch ihr Kanaken“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 12.05.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Historisches Bild mit Hakenkreuz auf Facebook veröffentlicht 1 m § 152 Abs. 2 StPO 16.09.15 Schirgiswalde -Kirschau Volksverhetzung Asylfeindlicher Kommentar im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.02.19 Sohland, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einfuhr von Nazi-Devotionalien 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.12.16 Großhartau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilen eines Links mit Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.03.18 Niesky Volksverhetzung Buch mit volksverhetzenden Passagen zum Verkauf angeboten 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18155 Seite 4 von 11 Staatsanwaltschaft Leipzig Januar 2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar zu einer Radiomeldung über Flüchtlinge 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.12.18 Eilenburg Volksverhetzung Posten des Satzes „Scheiß kannacken raus aus unserem Land!“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkaufsangebot über Facebook mit einem Briefstempel der Waffen-SS 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten im WhatsApp- Klassenchat 3 m § 170 Abs. 2 14.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Briefes mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.05.19 Leipzig Volksverhetzung Posts auf der Facebookseite der SPD „Volksverräter“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO 19.01.19 Unbekannt Volksverhetzung Posten von Kommentaren bei Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf eines Buches mit Abbildungen von „Skingirls“ in einem Buch-Antiquariat 3 2 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 01.03.19 Leipzig Volksverhetzung Verkauf eines nationalsozialistischen Geschichtsbuches und einer Sammlung der „Nürnberger Gesetze“ in einem Buch-Antiquariat 3 2 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 09.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil und Heil Hitler darf ich doch sagen!?“ zu einem Polizeibeamten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.05.19 Torgau Volksverhetzung Wahlplakat mit Slogan „Migration tötet“ in Briefkasten geworfen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.07.2018 Leipzig Bedrohung Beleidigung und Bedrohung eines Ausländers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Hakenkreuzen in Klassenchat 3 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18155 Seite 5 von 11 Staatsanwaltschaft Zwickau 06.11.18 Reinsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Verbreitung in WhatsApp- Gruppe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.11.18 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Verbreitung im WhatsApp- Klassenchat 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.02.19 Neumark Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stickerbild einer Krake mit vier angewinkelten Beinen bei WhatsApp verbreitet 1 w § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersG Demonstration der Partei „III. Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersG Demonstration der Partei „III. Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.04.19 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz per WhatsApp gesendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.04.19 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen das SächsVersG Demonstration der Partei „III.Weg“ mit gleichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.01.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.11.18 Plauen Beleidigung Anspucken von ANTIFA-Aktivisten 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 21.06.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.08.18 Chemnitz Verstoß gegen SächsVersG Vermummt während Demonstration 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.08.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18155 Seite 6 von 11 Im Monat Juni 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 07.12.18 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 03.04.- 04.04.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Doppelsigrunen und „88“ an Laderampe geschmiert 27.07.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Glascontainer gesprüht 09.06.- 11.06.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hintertür eines Supermarktes angebracht 11.09.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Brücke angebracht 09.08.- 10.08.18 Raschau-Markersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune in geöffneten Container gesprüht 08.10.- 18.10.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Skateranlage gesprüht 30.04.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ in leerstehendes Gebäude gesprüht 02.03.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 21.04.19 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn aufgebracht 04.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Parole „Heil Hitler“ 04.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Radfahrer wird durch 5 Unbekannte zum Anhalten gezwungen. Einer der Täter versucht, das Fahrrad zu entwenden. Die Täter rufen zudem "Heil Hitler" 17.04.- 25.04.19 Mildenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Eingangstür eines Hochbehälters geschmiert 19.04.- 23.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Skulptur gesprüht Anlage zu KA 6/18155 Seite 7 von 11 14.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.05.- 08.05.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Busstand geschmiert 17.03.- 17.04.19 Erlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „A.C.A.B“ an Schuppen gesprüht 12.03.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf gepflasterten Gehweg gesprüht 15.04.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schild an Bahnsteig mit Hakenkreuz beschmiert 13.01.19 Chemnitz Nötigung Äußerung gegenüber dem iranischen Geschädigten „Du sollst Deutschland verlassen und auf Dich aufpassen. Wenn wir Dich nochmal erwischen, passiert das Gleiche, wie damals auf der Schlossteichinsel“ 20.04.- 21.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Briefkasten einer syrischen Familie geschmiert 07.03.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen An Säule „Sieg Heil“, Hakenkreuz und Doppelsigrune geschmiert 17.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Hakenkreuz und „Sieg Heil“ beschmiert 10.03.19 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fahrgastunterstand geschmiert 12.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 19.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune und Hakenkreuze auf Fußweg gesprüht 05.06.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fensterscheibe gesprüht 22.04.19 Freiberg Volksverhetzung Aufhängen einer ca. 50 cm großen Kinderpuppe an Baum mit Seil um den Hals; Arme, Beine und Gesicht der Puppe mit schwarzer Farbe besprüht 13.04.- 17.04.19 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Kellerverschlag angebracht 12.04.19 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn aufgesprüht 13.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SPD-Wahlplakat mit „Sieg Heil“ und Hakenkreuz beschmiert Anlage zu KA 6/18155 Seite 8 von 11 31.05.- 01.06.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Heil Hitler“ an Papierkorb geschmiert 21.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Braunes Chemnitz“ auf Radweg und Hakenkreuz an Verteilerkasten gesprüht 18.05.- 19.05.19 Eibenstock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Pkw geritzt 04.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat der FDP mit Hakenkreuz und Doppelsigrune besprüht Staatsanwaltschaft Dresden 12.07.18 Dohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Treppenhauses mit Hakenkreuzen Januar 19 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Graffiti an Hauswand 09.02.19 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit dem Wort „Jude“ und der Zahl „88“ 03.03.19 Radeburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes April 19 Sachsen Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“ 06.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen mehrerer Fahrzeuge mit Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Görlitz 14.07.18 Sohland an der Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Bäume gesprüht 07.12.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wohnblock gemalt 04.06.18 Hoyerswerda Bedrohung Bedrohung eines Iraners mit der Forderung, in sein Land zu gehen 14.09.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Haustür gesprüht Anlage zu KA 6/18155 Seite 9 von 11 31.12.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Aufzug gesprüht 26.10.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenkomplex gesprüht 26.10.18 Sohland an der Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus Holzbausteinen auf Kirchenaltar gelegt 16.08.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Baustelle gesprüht Staatsanwaltschaft Leipzig 10.03.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Türschilds eines Abgeordnetenbüros mit „AFD LOK“ und einem Hakenkreuz 25.04.19 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schranks in einer AWO-Werkstatt mit einem Hakenkreuz 01.04.19 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wand eines Supermarktes mit einem Hakenkreuz 18.02.19 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Parkhauswand mit einem Hakenkreuz 20.04.19 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 12.02.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens und eines Fahrstuhls mit Hakenkreuzen 15.04.19 Delitzsch Sachbeschädigung Beschmieren einer Holzverankerung auf Spielplatz mit „Jeder gegen Neger“ 22.11.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuzen in eine Weichenheizungsstation der Deutschen Bahn 03.04.19 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personenunterstands mit einem Hakenkreuz 25.02.19- 27.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 18.04.2019- 26.04.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Schulhausmauer mit Hakenkreuzen und „Scheiss Zecken“ 01.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und „Heil Hitler“-Schmierereien auf einem Spielplatz Anlage zu KA 6/18155 Seite 10 von 11 21.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Toilette mit Hakenkreuzen und „Heil Hitler“-Schriftzug sowie ausländerfeindlichen Schmähungen 03.05.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf Straße Jahr 2017 Leipzig Volksverhetzung Anonymes Schreiben vom 05.04.2019, dass vor 2 Jahren im Bus 70 eine Muslima angesprochen wurde mit den Worten: „Armes Deutschland! Ich reiß dir gleich dein Kopf runter. Das ist Viehzeug für mich!“ 21.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Gegenständen auf einem Spielplatz mit Hakenkreuzen und der Parole „Sieg Heil“ 26.03.19 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuzen, einer Doppelsigrune und der Zahl 88 24.04.19 Brandis Sachbeschädigung Bekleben von Laternen und Verkehrsschildern mit Aufklebern, welche sich gegen Ausländer und Asylanten richten 28.11.18- 03.12.18 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Sitzgruppe im Wald mit Hakenkreuzen 27.04.19- 28.04.19 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Eingangstür des Wahlkreisbüros DIE LINKE mit „Fuck AFA“ und „Fickt euch“; zerkratzen einer Scheibe 29.01.19- 30.01.19 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand eines Parkhauses mit einem Hakenkreuz 01.03.19- 02.03.19 Leipzig Volksverhetzung, Sachbeschädigung Besprühen eines Transporters mit „Kanacken vergasen“ 22.02.19 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Buswartehäuschen 16.12.18 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Hausdurchgang 30.11.18- 01.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wand eines Treppenhauses mit Hakenkreuzen 13.03.19 Rackwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Lärmschutzwand am Bahnhof mit einem Hakenkreuz 03.05.19- 04.05.19 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wahlplakates mit „Heil Hitler“ sowie einem Hakenkreuz 11.02.19 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Buswartehäuschen 26.02.19 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Buswartehäuschen Anlage zu KA 6/18155 Seite 11 von 11 13.03.19 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Buswartehäuschen Staatsanwaltschaft Zwickau 28.04.19 Werdau Volksverhetzung Wahlplakat „III. Weg“ mit „Reserviert für Volksverräter“ 22.04.19 Lengenfeld Volksverhetzung Wahlplakat „III. Weg“ mit „Reserviert für Volksverräter“ 14.05.19 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei unter einer Brücke 02.06.18 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 08.02.19 Oelsnitz Sachbeschädigung Beschädigung am Büro der Partei „Die Linke“ GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Chemnitz Körperverletzung Am Rande des Demonstrationsgeschehens in der Chemnitzer Innenstadt einen Gegendemonstranten von hinten in den Rücken getreten KA6-18155 KA6-18155_Anlage 2019-07-30T11:33:12+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes