STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18158 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in Sachsen im Juni 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ (bei— spielsweise: Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte , Vorträge, „Schulungen“, sonstige Treffen) gab es im Monat Juni 2019 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner )? Der den „Reichsbürgern“ und „SelbstvenNaltern“ zuzuordnende „Bundes— staat Sachsen” verschickte Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen. Die Gruppierung „STAATENLOS.INFO“ betrieb am 17. Juni 2019 auf dem Dresdner Neumarkt einen Informationsstand mit acht Standbetreuern, von denen Flyer verteilt wurden. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3668 Dresden. 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WiiheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in welchen Funktionen (2.8. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) im Monat Juni 2019 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Frage 3: Welche vor Juni 2019 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger“ und „Selbstvewvalter“ sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen , ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigten undloder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern“ undloder „Selbstvenrvaltern“ zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17875 wird venNiesen. /M‘It fre dlichen Grüßen Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-07-30T08:32:15+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes