STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18159 Thema: Kontrollen und Straftaten im Kontrollbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG) Annaberg-Buchholz Bereich Busbahnhof — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6117229 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird auf den in der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17229 beschriebenen Bereich bezogen . Auf den in § 19 Abs. 1 Nr. 6 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) definierten Begriff „Kontrollbereich“ wird venNiesen. Frage 1: Wie viele „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei fanden in den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich Annaberg-Buchholz Bereich Busbahnhof statt und wie viele Personen wurden hierbei kontrolliert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Hinsichtlich der Verwendung des Begriffs „Kompiexkontrolle“ wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11557 sowie die Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17076 verwiesen. In Annaberg-Buchholz führte der Polizeivollzugsdienst (PVD) des Freistaates Sachsen im angefragten Zeitraum keine derartigen Kontrollen durch. Frage 2: Wie viele Personenkontrollen durch die sächsische Polizei fanden in den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich Annaberg-Buchholz Bereich Busbahnhof statt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/8 Dresden, 30. Juli 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7.8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSiVIiNiSTERiUM DES iNNERN Die Anzahl der Personenkontrollen ist nicht recherchierbar. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Personendaten werden durch den PVD im Rahmen einer Kontrolle nur erhoben und gespeichert, sofern eine Rechtsgrundlage dies iegitimiert. Insofern ist in polizeilichen Auskunftssystemen auch nur diese Datenmenge erfasst. Dieser Datenbestand allein wäre nicht geeignet, die Frage nach den tatsächlich erfolgten Personenkontroilen hinreichend zu beantwonen. Grundsätzlich lassen sich die in polizeilichen Informationssystemen gespeicherten Personendaten— sätze auch nicht unweigerlich gleichsetzen mit der Anzahl von kontrollierten Personen. Personenbezogene Daten können auch auf anderem Wege als im Rahmen einer Personenkontroile erhoben werden. Die Bearbeitung und Dokumentation von polizeilich relevanten Sachverhalten erfolgt, sofern keine statistischen Werte erfasst werden, auf das jeweilige Ereignis einzelfallbezogen. Ein recherchefähiger Zusammenhang zwischen dem elektronisch vorliegenden Personendatensatz und der konkreten Anzahl der durchgeführten taktischen Maßnahme „Kontrolle“ zur Erhebung der Daten wird nicht erfasst. Die Beantwortung ist daher aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Frage 3: Wie viele Sicherstellungen durch die sächsische Polizei fanden in den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich Annaberg- Buchholz Bereich Busbahnhof statt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Art und Menge der sichergestellten Sachen!) Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Zur Beantwortung wurden sämtliche in Frage kommende Vorgänge auf die Fragekriterien hin händisch ausgewertet. Dies schließt das einzelfallbezogene Lesen von elektronisch vorhandenen Dokumenten ein. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass derartige Recherchen einer gewissen Fehlerquote unterliegen. Diese sind u. a. der individuellen, am Lebenssachverhalt ausgerichteten, Erfassung der Daten und der sich daraus ergebenden Beliebigkeit der Recherche bei einer händischen Auswertung von Akten geschuldet. Vor diesem Hintergrund liegen folgende Erkenntnisse vor: lm Jahr 2017 stellte der PVD 31 Verpackungen für Betäubungsmittel, drei Grinder, 0,202 g Marihuana, ein Transparent mit Aufschrift und zwei Datensticks sicher. Im Jahr 2018 stellte der PVD vier Grinder, 2,397 g Marihuana, 7,95 g Haschisch, sechs Verpackungen für Betäubungsmittel, zehn Feuerwerkskérper, einen Teleskopschlagstock , ein Messer, drei Zigarettenschachteln, 15 alkoholische Getränke in Flaschen /Dosen, drei E-Zigaretten und ein Ausweisdokument sicher. Im ersten Halbjahr 2019 stellte der PVD 5,9 g Marihuana, einen Teieskopschlagstock, eine Zigarettenschachtel und weitere Rauchutensilien sowie drei Verbundkarten des öffentlichen Personennahverkehrs sicher. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN Frage 4: Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 im Kontrollbereich Annaberg-Buchholz Bereich Busbahnhof festgestellt ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftatenobergruppen!) Grundlage der Recherche ist das Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen dynamischen Datenbestand handelt. Es wird auf die tabellarische Darstellung verwiesen: Straftatenobergruppe Anzahl bzw. Deliktsgruppe 2017 2018 2019 (1. Halbjahr ) Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 8 9 2 persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 7 1 Diebstahl unter erschwerenden Umständen O O 2 Vermögens— und Fälschungsdelikte 1 2 3 Sonstige Straftatbestände (Strafgesetzbuch) 5 5 4 Strafrechtliche Nebengesetze 9 13 1 Verkehrsstraftaten 1 3 0 Frage 5: Wie viele der Straftaten aus Frage 4 standen in Verbindung mit Waffen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftatenobergruppen!) Auf Absatz 1 derAntwort auf die Frage 3 wird verwiesen. Vor diesem Hintergrund wurden für das Jahr 2017 zwei Straftaten der Straftatenobergruppe „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit" im Sinne der Fragestellung recherchiert. ya fr undlichen Grüßen‘ „] LA r f. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-07-30T08:46:41+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes